
„Trotz eindeutiger Bundesverfassungsgerichturteile wird die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft durch die Bundesregierung weiterhin hintertrieben"erklärt Dr. Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der... mehr
„Ich begrüße die neuerliche Diskussion um das Ehegattensplitting. Für viele Konservative war das Ehegattensplitting eine heilige Kuh, denn dieses zementiert das Abhängigkeitsverhältnis von Ehefrauen zu ihren Ehemännern. Aber wir... mehr
„Schwarz-Gelb, erhöret die Signale: Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr zeitgemäß. Denn zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag zur Gleichstellung in einem... mehr
"Der FDP geht es nicht um eine ökologische Lenkungswirkung, sondern um reine Klientelpolitik", kommentiert Barbara Höll die Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Paul Friedhoff, nach der Flüge bis 1.000... mehr
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine getroffene Entscheidung, welche schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, im Nachhinein korrigieren muss. So nun auch die 2007 eingeführte... mehr
„Erst peitschte die FDP nach einer Millionenspende den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen durch, jetzt hören wir vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass das korrigiert werden müsse. Dieser Sinneswandel... mehr
"Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen. Es kann nicht sein,... mehr
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist alles andere als ausgewogen“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll die Äußerung von Bettina Kudla zum Kabinettsprogramm. Höll weiter: „Das... mehr
„Erst sollten die Steuern gesenkt, jetzt sollen sie erhöht werden. Damit macht die Bundesregierung steuerpolitisch eine doppelte Rolle rückwärts“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Pläne der Bundesregierung. Die... mehr
"Es ist erschreckend, dass Homosexualität in rund 70 Ländern strafbar ist und in sieben Staaten dieser Erde mit dem Tode bestraft wird" mehr
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