die-linke.de
Pressemitteilungen
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld muss die sexuelle Vielfalt widerspiegeln und fördern
Die durch das Bundeskabinett beschlossene Bundesstiftung Magnus Hirschfeld setzt endlich den 10 Jahre alten Bundestagsbeschluss zur Errichtung der Bundestiftung um. Doch es ist bedauerlich, dass die Satzung der Bundestiftung lediglich die Forschung und Bildungsarbeit auf den Bereich der Homosexualität beschränkt. Mehr...
Steuerschätzung mit Vorsicht genießen
"Die aktuelle Steuerschätzung ist mit Vorsicht zu genießen, denn sie wird von zahlreichen Unwägbarkeiten begleitet. Die Finanzlage vieler Kommunen ist desolat. Die bisherigen optimistischen Wachstumsprognosen wurden erst kürzlich nach unten korrigiert. Die Lage in der EU ist angesichts der Euro-Krise mehr als unsicher und die Risiken aus dem EFSF... Mehr...
Beim Soli endet die Solidarität
„Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble... Mehr...
Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen
"Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld... Mehr...
Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen
„Es muss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. „Am Mittwoch wird es auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde... Mehr...
Abgeschmackte Phantomdebatte über Steuersenkungen
„Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses Spiel mit den Sorgen und Nöten der Menschen muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss zudem endlich einsehen, dass Entlastungen für untere und mittlere... Mehr...
Steuersenkungsdebatte von Schwarz- Gelb ist haarsträubend und peinlich
„Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen... Mehr...
Steuersenkungspläne sind nur heiße Luft
„Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuerungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme wirklich kommt, ist außerdem äußerst fraglich, denn laut... Mehr...
Schwarzbuch allein reicht nicht, auch die Einnahmeseite muss in den Fokus der politischen Diskussion
„Die Konzentration alleinig auf die Ausgabenseite, was auch wichtig ist, wird das Problem der Steuerungerechtigkeit nicht lösen. Wir brauchen endlich eine offene Steuerdebatte, bei der es auch um die Einnahmeseite geht, hier muss unvoreingenommen über Möglichkeiten gesprochen werden, wie hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker und... Mehr...
Keine Schonung für Steuerflüchtlinge
„Wir brauchen endlich europaweit vernünftige Rahmenbedingungen, damit Steuerbetrug nicht erst durch CD-Ankäufe aufgedeckt wird“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Steuersünder-CDs. „Dass wieder einmal Steuer-CDs mit Kundendaten angekauft werden müssen, um Steuerbetrüger zu entlarven,... Mehr...
Ältere Pressemitteilungen finden Sie hier
