Dr. Barbara Höll, MdB
- Ihre OBM-Kandidtin aus Leipzig
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Pressemitteilungen
Raucher sollen für große Schlote zahlen
„Die Stromfresser in der Industrie werden weiter geschont, während Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird. Das ist umweltpolitisch absurd und sozial ungerecht. Erneut werden von der Bundesregierung Lobbyinteressen der Konzerne bedient und die Kosten der Krise denen übergeholfen, die keine... Mehr...
Atomkompromiss schadet den Stadtwerken Leipzig!
„Der Atomkompromiss ist schädlich für die Leipziger Stadtwerke“, kommentiert Dr. Barbara Höll, Steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Atomkompromiss! Dies geht auch aus der Antwort des Oberbürgermeisters Jung auf Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat Leipzig hervor. Leipzig würden durch den im geheimen ausgehandelten... Mehr...
Finanztransaktionsteuer ist notwendig!
„Die neuesten Bekundungen der EU-Kommission, vorerst keine Finanztransaktionsteuer einführen zu wollen“, sind ein Rückschritt bei der Ursachenbekämpfung der Finanzmarktkrise“, so Dr. Barbara Höll, Steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Bundesregierung verweigert Diskussion um Stuttgart 21
Die Verweigerung seitens der Bundesregierung sich mit der gestrigen Demonstration zu Stuttgart 21 zu befassen, kommentiert Dr. Barbara Höll folgendermaßen: „In Stuttgart protestieren seit Wochen tausende von Menschen friedlich gegen das Projekt Stuttgart 21. Die gestrige Demonstration, bei der aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes der... Mehr...
Geplante Hartz IV Erhöhung geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei
„Die Ankündigung der Bundesregierung, die Regelsätze für erwachsene Hartz IV Bezieherinnen und Bezieher um 5 Euro anzuheben, wobei der Satz für Kinder sogar stagnieren soll, ist ein Skandal und eine Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichtsurteils“, kommentiert Dr. Barbara Höll, Steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Das Damoklesschwert der Strafverfolgung schwebt weiter über therapierten HIV-Positiven
Die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen von Strafverfahren gegen HIV-Positive auf die Prävention. Sie verkennt, dass keines der bisher ca. 28 Verfahren in Deutschland so prominent diskutiert wurde, wie das letzte gegen Nadja Benaissa. Mehr...
Lebenspartnerschaft weiterhin auf dem Abstellgleis
„Trotz eindeutiger Bundesverfassungsgerichturteile wird die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft durch die Bundesregierung weiterhin hintertrieben"erklärt Dr. Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zur Gleichstellung von Ehe und... Mehr...
Ehegattensplitting abschaffen - Die Ehe öffnen!
„Ich begrüße die neuerliche Diskussion um das Ehegattensplitting. Für viele Konservative war das Ehegattensplitting eine heilige Kuh, denn dieses zementiert das Abhängigkeitsverhältnis von Ehefrauen zu ihren Ehemännern. Aber wir sollten auch die Öffnung vorantreiben, denn nur so erlangen Lesben und Schwule ad hoc die gleichen Rechte. Mehr...
Ehe für Lesben und Schwule ist nun zwingendes Gebot
„Schwarz-Gelb, erhöret die Signale: Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr zeitgemäß. Denn zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag zur Gleichstellung in einem begrüßenswerten Urteil erteilt."“ Erklärt Dr. Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische und steuerpolitische Sprecherin der... Mehr...
FDP beim Thema Ticketabgabe auf Irrflug
"Der FDP geht es nicht um eine ökologische Lenkungswirkung, sondern um reine Klientelpolitik", kommentiert Barbara Höll die Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Paul Friedhoff, nach der Flüge bis 1.000 Kilometer von der geplanten Flugticketabgabe ausgenommen werden sollen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion... Mehr...
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