Dr. Barbara Höll, MdB
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Pressemitteilungen
Soli ist unverzichtbar
„Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion... mehr
Bayern nimmt sich Rot-Rotes Berlin zum Vorbild
Es ist schon erstaunlich, dass im Kernland des Konservatismus die Bereitschaft zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben größer ist, als im Bund“, so Barbara Höll zur Ankündigung des bayerischen Finanzminister Fahrenschon (CSU)... mehr
Klienteloffenbarungsgesetz
"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz offenbart, bei wem sich Union und FDP lieb Kind machen wollen. Sie haben es besonders eilig, Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken", kommentiert... mehr
Die Mauer fällt. Ein überfälliger Schritt nach 22 Jahren Ausgrenzung.
„Die Aufhebung des Einreiseverbots ist eine überfällige Maßnahme. Nur wer sich auch in seinem eigenen Land dazu bekennt, Menschen nicht aufgrund einer Infektion zu diskriminieren, kann auch international HIV/AIDS glaubwürdig... mehr
Bundesrat muss unsoziales Steuer-Harakiri von Schwarz-Gelb stoppen
„Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bedeuten nicht nur eine neuerliche massive Umverteilung von unten nach oben. Sie werden in den Bundesländern vor allem einen Kahlschlag bei Bildung, Kinderbetreuung und anderen öffentlichen... mehr
Rote Karte für Diskriminierung
„Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig zu beenden“, kommentiert Barbara Höll mehr
Wunschträume bei schwachem Wirtschaftswachstum
„Wer vor dem Hintergrund einer schwächelnden Binnennachfrage und eines explodierenden Staatsdefizits Steuersenkungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen diskutiert, lebt im Wolkenkuckucksheim“, kommentiert Barbara Höll, Mitglied... mehr
Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie
"Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus",... mehr
Die Absage des CSD in Belgrad ist ein Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa
„Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen... mehr
Haushaltspolitik a la Kudla
„Das ist Haushaltspolitik a la Kudla: Schicksalsergeben bei den Einnahmen, dafür umso aktiver beim Streichen von sozialen und kulturellen Ausgaben“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete und Direktkanditatin für den Wahlkreis... mehr
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