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Pressemitteilungen
Europäische Kommission bestätigt, schwule Männer dürfen nicht generell von der Blutspende ausgeschlossen werden
„Nun ist der deutsche Gesetzgeber gefordert, der generelle Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende ist eine zu beendende gesetzeswidrige Diskriminierung.“ erklärt Barbara Höll Mehr...
Gründung der Magnus Hirschfeld Bundesstiftung kann nur ein erster Schritt sein
Der Kabinettsbeschluss zur Gründung einer Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und dessen Ausstattung mit einem Stiftungskapital von 10 Millionen Euro ist ein überfälliger Schritt. Denn erst mit über 10-jähriger Verspätung wurde damit der Bundestagsbeschluss zu Gründung des Instituts umgesetzt“ erklärt Barbara Höll Mehr...
Bundesregierung brüskiert zahlungswillige Millionäre
"Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu ziehen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, nicht nachvollziehbar. Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen birgt eine enorme Sprengkraft und kann die Grundfesten unserer... Mehr...
Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen
„Statt über die Verteilung der zukünftigen Steuermehreinnahmen zu philosophieren, sollte die Bundesregierung das von vielen Seiten zu Recht kritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz erheblich nachbessern. Denn der bisherige Vorschlag sorgt für weniger Steuergerechtigkeit, da Steuersünder weiter anonym bleiben und versteckte Gelder nur pauschal... Mehr...
Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung
"Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter“, kommentiert Barbara Höll. Mehr...
Diätenerhöhung völlig unangebracht
„In einer Zeit, in der die Altersarmut bedrohliche Ausmaße annimmt, in der viele Kinder in Armut leben, in der Menschen trotz Vollzeitarbeit den Staat um Unterstützung anbetteln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, in einer Zeit, in der Banken sofort geholfen wird, aber Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen nur heiße... Mehr...
FDP veralbert die Bürger
"Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine Frechheit", kritisiert Barbara Höll die FDP-Forderung nach "regelmäßigen Steuersenkungen". Die steuerpolitische... Mehr...
Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre
"Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhin kommen, Spitzensteuersatz und Grundfreibetrag zu erhöhen. Denn die zum Abbau des Mittelstandsbauches benötigten rund 25 Milliarden Euro müssen schließlich irgendwoher kommen. Eine Entlastung auf Pump,... Mehr...
Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener
"Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird", fordert Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: Mehr...
Leipziger Stadtrat beschließt Einleitung eines Normenkontrollverfahrens
„Der Beschluss, welcher mit Stimmen der Linken, der SPD und Teilen von Bündnis 90/Die Grünen zustande kam, ein Normenkontrollverfahren gegen die Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes einzuleiten, ist sehr zu begrüßen. Die Stadt Leipzig folgt damit einem Antrag der Leipziger Linksfraktion“, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara... Mehr...
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