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Pressemitteilungen
Echte Entlastung statt neuer Belastung
„Die Bundesregierung hat schon oft Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen lässt, liegen... Mehr...
Leipziger Stadtrat beschließt Einleitung eines Normenkontrollverfahrens
„Der Beschluss, welcher mit Stimmen der Linken, der SPD und Teilen von Bündnis 90/Die Grünen zustande kam, ein Normenkontrollverfahren gegen die Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes einzuleiten, ist sehr zu begrüßen. Die Stadt Leipzig folgt damit einem Antrag der Leipziger Linksfraktion“, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara... Mehr...
Schwarz-gelbes Steuersenkungstheater
"Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal nicht anders sein. Das schwarz-gelbe Steuersenkungstheater ist nicht ernst zu nehmen. Bedauerlich ist, das die Bundesregierung einen aufkommensneutralen Vorschlag der LINKEN zur Entlastung unterer und... Mehr...
Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung im Sport – Grenzen sexueller Vielfalt“ erklären Petra Pau und Barbara Höll: Diskriminierungen aus sexuellen Gründen im Sport sind ein zunehmendes und akutes Thema. Das ergab auch eine Expertenanhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 13. April... Mehr...
Steuervereinfachungsgesetz ist Etikettenschwindel
"Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen", erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags. Die steuerpolitische Sprecherin der... Mehr...
DIE LINKE fordert Schutz der sexuellen Menschenrechten
„Tagtäglich werden die Menschenrechte von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in Deutschland missachtet. DIE LINKE fordert die Gewährleistung der Grundrechte und Herstellung eines rechtlichen Rahmens, der die Betroffenen in ihrer sexuellen Identität anerkennt.“ erklärt Dr. Barbara Höll Mehr...
Kindergrundsicherung - Weg aus der Armut
Hierzu erklärt die steuerpolitische Sprecherin, Dr. Barbara Höll: Mehr...
Kinderarmut weiter im Brennpunkt - Kindergrundsicherung notwendig
Nach der fünftägigen Dialog- und Sozialtour der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion und der Stadtratsfraktion DIE LINKE erklärte MdB Dr. Barbara Höll: In Einzelveranstaltungen, mit Besuchen und Gesprächen haben sich die Abgeordneten über die praktischen Auswirkungen der aktuellen... Mehr...
„Sexuelle Identität“ endlich ins Grundgesetz
„Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Identität, müssen vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt und vor dem Gesetz endlich gleich behandelt werden", so Barbara Höll zum Internationalen Tag gegen Homophobie, der alljährlich an die Benachteiligungen von Lesben und Schwulen erinnert. Mehr...
Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen
"Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt“, so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH Mehr...
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