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Pressemitteilungen
Vermögensteuer ist nötig und möglich
„DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Vorstandsvorsitzenden des DIW Gert G. Wagner zur Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie einer Reform der Einkommens- und Erbschaftsteuer“, so die Steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Barbara Höll. Höll weiter: „Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und... Mehr...
Nach 5 Jahren des Inkrafttretens ist die Bundesregierung nicht dazu in der Lage das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kritisch zu bewerten
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Zukunft der Gleichbehand-lung“ erklärt Dr. Barbara Höll: „Leider bleibt die Bundesregierung sehr vage, verweist durchgängig auf die Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes (ADS) und die Verantwortung von Ländern und Kommunen." Mehr...
Dem Leipziger Tanztheater eine Zukunft geben!
„Es wird immer offensichtlicher, welch schwierigen Stand die Kunstsparte Tanz in Leipzig hat, so die Bundestagsabgeordnete und Leipzigerin Barbara Höll. Barbara Höll weiter: „Dies betrifft nicht nur die nun bekanntgewordene willkürliche Streichung für das Tanzarchiv Leipzig durch den Freistaat Sachsen, sondern auch die Zukunft des... Mehr...
City-Tunnel Leipzig – ein Fass ohne Boden
„Mit dem heute vorgestellten Gutachten des Sächsischen Landesrechungshofes zum City-Tunnel Leipzig sieht DIE LINKE ihre jahrelange Kritik an diesem größten Infrastrukturprojekt des Freistaates Sachsen bestätigt“, so die Bundestagsabgeordnete und Leipzigerin Barbara Höll. Barbara Höll weiter: „Bei einem über mehrere Jahre... Mehr...
Hartz IV Empfängern stehen weitere Nachzahlungen zu
„Neben der Nachzahlung aufgrund der viel zu geringen Erhöhung des Regel bedarfssatzes für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro in diesem Jahr, müssen den rund 78.000 Leipziger Empfängern von ALG II auch die seit Januar 2011 vom Regelsatz einbehaltenen Warmwasserpauschalen ausgezahlt werden“, so Barbara Höll, Steuerpolitische Sprecherin der... Mehr...
Armut ist nicht geschlechtsneutral
Zum Internationalen Frauentag Mehr...
Stärkung des Binnenmarktes ist Gebot der Stunde
"Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf. Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist das Gebot der Stunde", mahnt Barbara Höll,... Mehr...
Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich
"Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische ... Mehr...
FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger
„Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter: „Jetzt von technischen... Mehr...
Zukunftsnetze weiter in kommunaler Hand belassen
Dr. Barbara Höll warnt vor den geplanten Teilverkäufen von HLKomm und perdata Mehr...
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