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Pressemitteilungen
Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger
„Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. „Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die ‚Entlastung‘ durch die Anhebung... Mehr...
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Transsexuellen und ermöglicht Lebenspartnerschaften für Menschen unterschiedlichen Geschlechts
"Das Transsexuellengesetz diskriminiert und verletzt in seiner jetzigen Form die Menschenwürde. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da es die Rechte von Transsexuellen stärkt", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,... Mehr...
Sanierungsklausel nicht EU-konform
"Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Abgeltungsteuer gehört ins Jenseits
„Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Erst hieß es, die Abgeltungsteuer würde für Vereinfachung sorgen. Dann folgten kurze Zeit später durch das ... Mehr...
Die Kanzlerin spaltet Europa
"Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder", erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. "Die Kanzlerin... Mehr...
Steuervereinfachung geht anders
„Um für eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich“, so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: „DIE LINKE schlägt in ihrem... Mehr...
Ein Denkmal hat nicht Wirtschaftsförderung zum Zweck Frau Kudla!
„Der Vorschlag der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU) in der heutigen LVZ, bei den Bundes- und Landesmitteln für das umstrittene Einheits- und Freiheitsdenkmal wacker zuzugreifen, lässt sich noch verfeinern“, so Dr. Barbara Höll zu den Äußerungen von Frau Bettina Kudla hinsichtlich des Einheitsdenkmals. Barbara Höll... Mehr...
Steuergerechtigkeit sieht anders aus
„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden“, so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: Mehr...
Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern
„Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein“, so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels. „Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die Euro-Zone an die Wand zu fahren, Angela Merkel spaltet... Mehr...
Minimallösung bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung
„Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung betreibt die Bundesregierung nur halbherzig und bietet eine Minimallösung an“, so Barbara Höll zum vorgelegten Kabinettsentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...
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