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Pressemitteilungen
Spiel mir das Lied von der Steuersenkung
„Die bisher bekannt gewordenen Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesfinanzministers Schäuble sind kein großer Wurf. Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren“, so Barbara Höll zur anhaltenden steuerpolitischen Debatte der Koalition. Mehr...
Die Union darf nicht weiter das Kindeswohl blockieren
Die heutige Aufforderung der Justizministerkonferenz an die Bundesregierung, ist notwendiger Anstoß. Die Union darf sich nicht weiter hinter einem verstaubten Familienbegriff verschanzen. Mehr...
Bundesgesundheitsministerium irrt. Die Wortwahl hat sich geändert, aber schwule Männer werden auch weiterhin generell von der Blutspende ausgeschlossen
"Die Bundesregierung behauptet, dass schwule Männer künftig nicht mehr generell von der freiwilligen Blutspende ausgeschlossen werden, obwohl dies weiterhin erklärte Absicht ist. Wenn das Bundesgesundheitsministerium nicht dazu in der Lage ist, die neu gefassten Richtlinien der Bundesärztekammer zur freiwilligen Blutspende fachlich zu bewerten, so... Mehr...
Steuermehreinnahmen ermöglichen Rücknahme der Sozialkürzungen
„Die Novemberschätzung 2010 zu den Steuereinnahmen zeigt sehr deutlich, dass die im Sparpaket beschlossenen Sozialkürzungen vollkommen unnötig sind“, kommentiert Barbara Höll die Ergebnisse der Steuerschätzung, nach denen im Vergleich zur Steuerschätzung Mai 2010 bis zum Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro zu erwarten sind. „Und... Mehr...
Steuersystem muss einfacher und gerechter werden
„Steuervereinfachungen sind nötig, dürfen jedoch nicht die ungerechten Schieflagen im Steuersystem vergrößern, sondern müssen zu mehr Steuergerechtigkeit führen“, so Barbara Höll anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...
Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter: Mehr...
Neues Steuerabkommen mit der Schweiz: Kein großer Wurf
Auf die großspurigen Ankündigungen der Regierungskoalition folgt jetzt die triste Realität. Das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz setzt lediglich den internationalen Minimalstandard um. Ein wirklicher Fortschritt, wie beispielsweise die Einführung eines Verfahrens zum automatischen Informationsaustausch, wird damit nicht... Mehr...
Schwarz-gelb und die linke Alternative
Ein Bürgerforum unter dem Titel "Kommunen in Not" wurde kürzlich durchgeführt. Hier hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich ausführlich über die Finanzmisere sowie linke Alternativen zu informieren. Mehr...
Schwarzbuch setzt falsche Prioritäten
„Der Bund der Steuerzahler setzt definitiv die falschen Prioritäten. Es geht insgesamt nicht um eine Fußgängerbrücke, es geht um unser Steuersystem, das ungerecht ausgestaltet ist und hauptsächlich Unternehmen, Reichen und Vermögenden zu Gute kommt, aber der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Entlastungen beschert“, so Barbara Höll... Mehr...
Raucher sollen für große Schlote zahlen
„Die Stromfresser in der Industrie werden weiter geschont, während Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird. Das ist umweltpolitisch absurd und sozial ungerecht. Erneut werden von der Bundesregierung Lobbyinteressen der Konzerne bedient und die Kosten der Krise denen übergeholfen, die keine... Mehr...
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