Schwarzbuch allein reicht nicht, auch die Einnahmeseite muss in den Fokus der politischen Diskussion
„Die Konzentration alleinig auf die Ausgabenseite, was auch wichtig ist, wird das Problem der Steuerungerechtigkeit nicht lösen. Wir brauchen endlich eine offene Steuerdebatte, bei der es auch um die Einnahmeseite geht, hier muss unvoreingenommen über Möglichkeiten gesprochen werden, wie hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker und geringe Einkommen weniger belastet werden. Auch gehört Steuerbetrug konsequenter bekämpft, dies bedingt jedoch eine personelle Aufstockung der Finanzämter und Steuerverwaltung,“ so die Steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Barbara Höll zum vorgestellten Schwarzbuch 2011, das der Bund der Steuerzahler heute vorstellte. Höll weiter:
„Steuergeldverschwendung offenzulegen ist wichtig, hilft in der grundsätzlichen Debatte um die herrschende Steuerungerechtigkeit aber nicht weiter. Wenn wir diese Ungerechtigkeit reduzieren wollen, muss endlich eine offene Debatte geführt werden, wie die Steuerlast so verteilt werden kann, dass untere und mittlere Einkommen geringer und hohe sowie sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Allgemeinwesens beitragen können. Denkbar wäre hierfür die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie ein gerechterer Einkommensteuertarif, der unten entlastet und oben belastet. Wir haben in unserem Steuerkonzept einen durchgehend linear-progressiven Tarifverlauf vorgeschlagen, mit dem Beschäftigte mit einem jährlich zu versteuerndem Einkommen bis 70.000 Euro entlastet würden. Das würde der Mehrzahl der Beschäftigten, darunter auch vielen Facharbeiterinnen und Facharbeitern, zu Gute kommen.
Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass das geltende deutsche Steuerrecht eingehalten wird, ein Steuerabkommen wie mit der Schweiz, das Steuerbetrüger letztendlich nicht bestrafft sondern noch belohnt, ist das falsche Signal für die Steuermoral und an die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Daher müssen die Finanzverwaltung und Steuerverwaltung personell aufgestockt werden, so wie es auch die Deutsche Steuergewerkschaft in Anhörungen vor dem deutschen Bundestag forderte.“
