Steuersenkungsdebatte von Schwarz- Gelb ist haarsträubend und peinlich
„Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen verkraften, wenn sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen wollen“, so die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, anlässlich der Steuersenkungspläne und des Widerstandes auch aus unionsgeführten Bundesländern. Höll weiter:
„Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen angesichts der schwierigen finanziellen Lage in Bund, Länder und Kommunen nur möglich sein wird, wenn sie sich dazu bekennt, hohe und sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Das würde auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
DIE LINKE fordert daher weiterhin die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Grundfreibetrages sowie die durchgehend linear-progressive Gestaltung des Einkommensteuertarifs. Das bürokratische Monstrum Abgeltungsteuer muss abgeschafft und Kapitalerträge wieder zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Auch die Wiedererhebung einer Vermögensteuer muss auf die politische Agenda der Bundesregierung. Bei der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist dies bereits der Fall.“
