Diätenerhöhung völlig unangebracht

„In einer Zeit, in der die Altersarmut bedrohliche Ausmaße annimmt, in der viele Kinder in Armut leben, in der Menschen trotz Vollzeitarbeit den Staat um Unterstützung anbetteln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, in einer Zeit, in der Banken sofort geholfen wird, aber Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen nur heiße leere Versprechungen der Bundesregierung sind, erhöht diese die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Das ist unsozial, instinktlos und beschämend“, kritisiert Barbara Höll die jüngste Diätenerhöhung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diese unangebrachte und instinktlose Diätenerhöhung sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern vor allem für eins, für mehr Unmut und Unverständnis. So lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politikerinnen und Politiker nicht gewinnen, im Gegenteil, es zerstört und missbraucht noch vorhandenes Vertrauen. DIE LINKE hat sich daher, wie bereits beim letzten Mal, ausdrücklich und vehement gegen die von der Bundesregierung im Eiltempo durchgeführte Diätenerhöhung ausgesprochen.

Wir fordern, das Nebentätigkeiten, Nebeneinkünfte, die Abgeordnetenentschädigung sowie die Abgeordnetenversorgung transparent und bürgerverständlich gemacht werden. Das Abgeordnete zum Beispiel keinen eigenen Beitrag zu ihrer sozialen Absicherung im Alter leisten, ist nicht länger hinnehmbar.“