9. August 2011 Dr. Barbara Höll

Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung

"Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter“, kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Gleichstellung für Lesben und Schwule". Höll weiter:

"Die bisherigen Gleichstellungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbssteuerrecht sind lediglich die Folge von erfolgreichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Und so soll es nach der Antwort der Bundesregierung auch bleiben.

Auf die Frage nach der weiteren Gleichstellung im Steuerrecht - insbesondere im Ehegattensplitting - verweist sie auf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Erst dann werde ‚geprüft‘. Diese Haltung ist zynisch, denn selbst der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, hält die Gleichstellung, auch im Ehegattensplitting, für zwingend geboten. Doch die Zeichen in der Bundesregierung stehen weiterhin auf Diskriminierung."