Die Union lügt, sie will eine Mehrwertsteuererhöhung
„Die Wahlkampflüge 2009 der Union kommt immer mehr ans Licht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll Meldungen der „Bild“-Zeitung über Pläne der Union für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Höll weiter:
„Während führende PolitikerInnen der Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Öffentlichkeit das glatte Gegenteil behaupten, wird hinter den Kulissen bereits an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gebastelt. Eine solche Steuererhöhung ist extrem unsozial. Denn die dadurch verursachte Steuerbelastung fällt umso größer aus, je niedriger das Einkommen ist. Die Zeche für die Krise zahlen damit vor allem die, die eh schon kaum etwas haben.“
Die „Bild“-Zeitung meldete unter Berufung auf Parteikreise, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anhebung des Niedrig-Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent geprüft werde. Darüber hinaus zieht die Union Kürzungen bei den Sozialleistungen in Erwägung, unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger.
