Steuersenkungen im Interesse der Großunternehmen
Die Große Koalition bleibt sich auch in der Krise treu – sie hat vor allem das Wohl der Großunternehmen im Auge, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll die Einigung der Großen Koalition auf weitere Steuerentlastungen für Unternehmen.
Mit der Zinsschranke soll die Möglichkeit von international tätigen Großunternehmen eingeschränkt werden, ihre Gewinne mittels Ausnutzung von internationalen Unterschieden bei der Besteuerung zu erhöhen. Deren Anhebung verbessert daher die Möglichkeit zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung für diese Unternehmen.
Im Interesse der großen Unternehmen ist auch die kolportierte ‚Sanierungsklausel’. Mit dieser soll Unternehmen erleichtert werden, die Verluste von aufgekauften Firmen mit eigenen Gewinnen zu verrechnen. Damit wird letztlich der Unternehmenskonzentration Vorschub geleistet.
Die Ausweitung der Ist-Besteuerung bei Umsatzsteuer für kleine und mittlere Unternehmen ist dagegen zu begrüßen. Dies entspricht einer Forderung der LINKEN – allerdings als generelle und nicht nur befristete Maßnahme. Dies als Steuersenkung zu verkaufen, ist allerdings unredlich, denn damit werden die Steuerzahlungen nur zeitlich verschoben.
