City-Tunnel Leipzig – ein Fass ohne Boden
„Mit dem heute vorgestellten Gutachten des Sächsischen Landesrechungshofes zum City-Tunnel Leipzig sieht DIE LINKE ihre jahrelange Kritik an diesem größten Infrastrukturprojekt des Freistaates Sachsen bestätigt“, so die Bundestagsabgeordnete und Leipzigerin Barbara Höll.
Barbara Höll weiter:
„Bei einem über mehrere Jahre laufenden Großprojekt, das am Beginn eine reichliche halbe Milliarde Euro kosten sollte und inzwischen auf fast eine Milliarde Euro angeschwollen ist und damit ein Debakel der sächsischen Verkehrspolitik verkörpert, grenzt es an unfassbaren Leichtsinn, wenn die Bauherren immer wieder sorglos auf eine Idealvariante der Abläufe setzten. Wäre der Idealfall wirklich eingetreten, würden schon 16 Monate lang Züge durch die Doppelröhre fahren. So aber genügen auch die kommenden 32 Monate wohl immer noch nicht, um auf ein gnädiges Ende des unsinnigen Vorhabens hoffen zu dürfen.
Sollte einer auch bundespolitisch skeptischen Öffentlichkeit das Projekt City-Tunnel Leipzig schmackhaft gemacht werden, so musste die Möglichkeit herhalten, auch Fernverkehrszüge durch die Röhren zu führen. Mittlerweile kommt das Gutachten nur noch an einer Stelle, nämlich beim Projekt, nicht aber bei der avisierten Nutzung, auf den Fernverkehr zu sprechen. Fernzüge machen in der Ferne einen Bogen um den City-Tunnel. Damit ist klar, dass es sich in der Praxis um ein regionales Verkehrsvorhaben handelt, was alle Beteiligten so eindeutig nie betonten. Ob die avisierte Fahrgastzahl, die allen Planungen und der Fördermittelgewährung zugrunde lag, mit solch einer reduzierten Nutzung zu halten sein wird, bleibt abzuwarten und wird von der LINKEN kritisch beobachtet.
Unabhängig von der tatsächlichen Funktion des City-Tunnels Leipzig flossen und fließen beträchtliche Bundesmittel in das Großvorhaben. 360,5 Mio. Euro Bundesmittel, darunter 168,7 Mio. Euro von der EU, stehen in den Verträgen von 2002/03. Insgesamt 433,1 Mio. Euro (plus 20 Prozent) ergab der zwischenzeitliche Kassensturz für die drastisch gestiegenen Kosten im März 2011. Ob die in dieser Summe enthaltenen 224,8 Mio. Euro von der EU wirklich kommen, ist alles andere als sicher. Sagt Brüssel Nein, muss der Freistaat Sachsen für den Fehlbetrag geradestehen. Eine echte Beruhigung für den Bund ist damit nur mittelbar verbunden. Denn egal welche staatliche Ebene laut Vertrag weitere öffentliche Gelder in das Milliardengrab schütten muss, es bleibt eine massive, unverantwortliche Belastung für den Steuerzahler. Und diesen zentralen Kritikpunkt erneuert DIE LINKE, seit die Planungen für das umstrittene Bauwerk City-Tunnel Leipzig konkrete Gestalt annahmen.“
