Fakten der Strom-Konzessionsvergabe müssen offengelegt werden
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf informiert zu werden, weshalb die Stadtverwaltung die Strom-Konzessionen an den privaten Stromerzeuger enviaM vergibt, statt an die kommunalen Stadtwerke. Denn dadurch entgehen den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft einen Gewinn von ca. 50 Millionen Euro. Ich fordere daher den Oberbürgermeister Burkard Jung auf, die Fakten offenzulegen und endlich Transparenz herzustellen“, so die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Dr. Barbara Höll.“
„Laut der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 11.10.11 standen wohl insbesondere Faktoren wie Belastbarkeit von Zusagen bzgl. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, Umfang der Bereitschaft zur (Folge-) Kostenübernahme sowie Aspekte der Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund. Da frage ich mich doch, warum die vorläufige Entscheidung dann lautet, die Konzession an enviaM zu vergeben?
Damit brüskiert man mutwillig die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtwerke, denn diese sind es, die Versorgungssicherheit gewährleisten, eine vernünftige Qualität erbringen, ständig in Bereitschaft sind sowie bürgerfreundlich agieren und das alles im Gemeinwohlinteresse.
Fakt ist auch, die Stadtwerke sind unverzichtbar, als Arbeitgeber, als Steuerzahler und als gewinnträchtiger Einspeiser. Außerdem ist mehr als fraglich, wie die Stadtwerke Gewinne erwirtschaften sollen, wenn wichtige Konzessionen an Wettbewerber vergeben werden.
Ich verlange daher, das alle Möglichkeiten geprüft und alle Mittel ausgeschöpft werden, um die Weichen im kommunalen Stromgeschäft richtig zu stellen, nämlich ausgerichtet am Gemeinwohlinteresse. Und diese Entscheidung darf nicht hinter geschlossenen Türen, wie es am 17.11.11 geplant ist, stattfinden, sondern das muss öffentlich geschehen. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende den Strom bezahlen.“
