Ehegattensplitting abschaffen - Die Ehe öffnen!
„Ich begrüße die neuerliche Diskussion um das Ehegattensplitting. Für viele Konservative war das Ehegattensplitting eine heilige Kuh, denn dieses zementiert das Abhängigkeitsverhältnis von Ehefrauen zu ihren Ehemännern. Doch die Diskussion ist bigott und diskriminierend, da nicht die Überwindung eines überkommenen Abhängigkeitsverhältnisses endlich auf die politische Agenda gesetzt wird, sondern nur die drohenden Kosten die bei der Einführung des Splittings für eingetragene Lebenspartnerschaften entstünden“ sagt Dr. Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik und Steuerpolitik der Fraktion DIE LINKE zur möglichen Einführung des Ehegattensplittings in Folge des Grundsatzurteils des Bundesverfassunggerichts, dass die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht für mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für unvereinbar erklärte.
„Die Öffnung der Ehe ist das Gebot der Stunde, denn nur so erlangen Lesben und Schwule ad hoc die gleichen Rechte. Aber wir sollten auch das Steuerrecht den Lebenswirklichkeiten anpassen. Das Ehegattensplitting sollte im Kern Frauen am Herd halten und es verfestigte ein Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptverdiener. Abhängigkeitsverhältnisse auf lesbische und schwule Paare zu übertragen, wie die Abhängigkeit zum Hauptverdiener, ist nicht zeitgemäß. Das Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass die steuerrechtliche Förderung der Ehe nicht begründbar ist mit der Unterstützung von Beziehungen mit Kindern, da die Ehe heute nicht mehr primär zur Gründung einer Familie mit Kindern geschlossen wird.
DIE LINKE fordert stattdessen die steuerliche Begünstigung von Beziehungen mit Kindern oder in denen Menschen gepflegt werden, unabhängig von Ehe oder Lebenspartnerschaft. Auch lesbische und schwule Beziehungen mit Kindern müssen endlich steuerrechtlich unterstützt werden.“
