FDP im Sinneswandel
„Erst peitschte die FDP nach einer Millionenspende den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen durch, jetzt hören wir vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass das korrigiert werden müsse. Dieser Sinneswandel bei der FDP ist sehr zu begrüßen“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
Der Bundesrechnungshof mahnte diese Woche dringend an, eine Überarbeitung der zahlreichen Ausnahmereglungen im Bereich der Umsatzsteuer vorzunehmen. Denn es kann nicht sein, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % auf Hundefutter angewendet wird, für Babywindeln hingegen 19 % fällig werden.
DIE LINKE unterstützt daher die Forderung nach einer konsequenten Überarbeitung des Katalogs für Produkte und Dienstleistungen auf die der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet wird. Ziel muss es sein, dass am Ende der ermäßigte Umsatzsteuersatz wirklich nur auf Produkte des lebensnotwendigen Bedarfes Anwendung findet. Nun muss die Bundesregierung zügig handeln, denn schöne Worte haben die Bürgerinnen und Bürger bisher genug gehört.
