Reform der Arbeitslosenförderung hat drastische Auswirkungen auf Leipzig
„Das von CDU/CSU und FDP verabschiedete „lnstrumentenreformgesetz“ wird die Lage der Langzeitarbeitslosen verschlimmern statt verbessern. Auch wird Leipzigs Vereinsleben darunter wieder einmal zu leiden haben, wie es der offene Brief der Leipziger Bürger- und Heimatvereine zeigt ", so die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll zum Instrumentenreformgesetz der Bundesregierung. Höll weiter:
„Diese Reform ist nicht zielgenau auf die tatsächlichen Probleme ausgerichtet. Sie ist lediglich die Umsetzung bereits im Vorfeld gefasster Kürzungsbeschlüsse und raubt Langzeitarbeitslosen die letzte Hoffnung auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Neben den Arbeitslosen werden aber auch andere die Kürzungsorgie zu spüren bekommen. Auch in Leipzig werden die Einschnitte deutlich zu spüren sein, denn viele Leipziger Vereine werden Schwierigkeiten haben ihr Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten.
In vielen Vereinen wird ein großer Teil der Arbeit durch Arbeitsmaßnahmen abgedeckt. Dies ist durch die Streichung von Arbeitsmaßnahmen durch das Instrumentengesetz nicht mehr in ausreichendem Maße möglich.
Außerdem werden die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktförderung auch in 2012 drastisch gekürzt. Waren es 2010 noch gut 100 Millionen Euro, die dem Jobcenter Leipzig für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung standen, wurden diese Mittel 2011 auf rund 67 Millionen gekürzt. Für 2012 sollen dem Jobcenter dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur noch rund 55 Millionen für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden."
