Im Juni 2011 trat die neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig in Kraft. Jetzt, gut sieben Monate später muss man konstatieren, dass diese Richtlinie, in der die Angemessenheit der Miet- und Heizungskosten für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII geregelt wird, gescheitert ist. Mehr...
„Das von CDU/CSU und FDP verabschiedete „lnstrumentenreformgesetz“ wird die Lage der Langzeitarbeitslosen verschlimmern statt verbessern. Auch wird Leipzigs Vereinsleben darunter wieder einmal zu leiden haben, wie es der offene Brief der Leipziger Bürger- und Heimatvereine zeigt ", so die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll zum... Mehr...
Bundes- und Landtagsabgeordnete der Leipziger LINKEN fordern zweckdienlichen Mitteleinsatz für den Nahverkehr auf der Schiene Wer beim Lesen der heutigen LVZ an den 1. April denkt, liegt nicht ganz falsch. Der sächsische Nahverkehr auf der Schiene erinnert ein weiteres Mal an üble Späße. Trotzdem, für misslungene Aprilscherze ist es zu... Mehr...
"Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur „Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds“ zeigt, wie viel Anstrengungen noch nötig sind, um die bestehende Intransparenz im Bereich Pensionskassen und Pensionsfonds zu beseitigen, um letztendlich politisch effektiv für... Mehr...
Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll (Die Linke), Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Dr. Thomas Feist (CDU) bitten um Spenden für die Gedenkinstallation im Hauptbahnhof. Mit dem Denkmal wird den deportierten Frauen, Männern und Kindern gedacht, die mit den Zügen der... Mehr...
"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
„Es kann keine Entwarnung geben. Trotz rückläufiger HIV-Neuinfektionen heißt es weiterhin: Die HIV-Prävention verstärken und die Betroffenen unterstützen“, so Barbara Höll Mehr...
„Erstmalig wurde heute im deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung aller fünf Fraktionen verabschiedet. Trauer, Scham und Empörung über die Mordserie der Neonazibande, Unverständnis und die Notwendigkeit der konsequenten Aufklärung des Versagens der staatlichen Organe bestimmen die gemeinsame Haltung der Abgeordneten“, so Dr. Barbara Höll,... Mehr...
„Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber kann bei den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition ebenso wenig die Rede sein... Mehr...
"Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumeierei langsam peinlich, für die FDP existenzbedrohend und... Mehr...
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