Christian Scharp
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Barbara Höll, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227-71267
Fax: 030 - 227-76261
Email: barbara.hoell.ma03@bundestag.de
die-linke.de
Pressemitteilungen - Finanz- und Steuerpolitik
Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds
"Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur „Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds“ zeigt, wie viel Anstrengungen noch nötig sind, um die bestehende Intransparenz im Bereich Pensionskassen und Pensionsfonds zu beseitigen, um letztendlich politisch effektiv für... Mehr...
Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
Entlastungen nur mit solider Gegenfinanzierung
„Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber kann bei den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition ebenso wenig die Rede sein... Mehr...
Seriös entlasten statt ewig rumeiern
"Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumeierei langsam peinlich, für die FDP existenzbedrohend und... Mehr...
Steuerschätzung mit Vorsicht genießen
"Die aktuelle Steuerschätzung ist mit Vorsicht zu genießen, denn sie wird von zahlreichen Unwägbarkeiten begleitet. Die Finanzlage vieler Kommunen ist desolat. Die bisherigen optimistischen Wachstumsprognosen wurden erst kürzlich nach unten korrigiert. Die Lage in der EU ist angesichts der Euro-Krise mehr als unsicher und die Risiken aus dem EFSF... Mehr...
Beim Soli endet die Solidarität
„Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble... Mehr...
Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen
"Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld... Mehr...
Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen
„Es muss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. „Am Mittwoch wird es auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde... Mehr...
Abgeschmackte Phantomdebatte über Steuersenkungen
„Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses Spiel mit den Sorgen und Nöten der Menschen muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss zudem endlich einsehen, dass Entlastungen für untere und mittlere... Mehr...
Steuersenkungsdebatte von Schwarz- Gelb ist haarsträubend und peinlich
„Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen... Mehr...
