Steuerschätzung mit Vorsicht genießen
"Die aktuelle Steuerschätzung ist mit Vorsicht zu genießen, denn sie wird von zahlreichen Unwägbarkeiten begleitet. Die Finanzlage vieler Kommunen ist desolat. Die bisherigen optimistischen Wachstumsprognosen wurden erst kürzlich nach unten korrigiert. Die Lage in der EU ist angesichts der Euro-Krise mehr als unsicher und die Risiken aus dem EFSF sind nicht kalkulierbar. Hier von einer Entspannung zu sprechen, ist naiv", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegte Prognose und die Steuersenkungsdebatte in der Koalition. Höll weiter:
"Die im Vergleich zur Mai-Schätzung jetzt in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen könnten sich angesichts vieler Unwägbarkeiten in den kommenden Monaten schnell wieder in Luft auflösen. Wenn die Koalition ihre Pläne ernst nähme, die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten zu wollen, kann sie also nicht auf vermeintliche Mehreinnahmen vertrauen, sondern muss für eine Gegenfinanzierung sorgen, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das würde allerdings eine ähnliche Kehrtwendung wie beim Mindestlohn voraussetzen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann von (CDU) scheint diesen Wandel gerade zu vollziehen, er forderte einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Das ist immerhin ein Anfang.
Wer einen nennenswerten Teil der einkommensschwachen Steuerpflichtigen spürbar entlasten will, muss allerdings mehr tun, etwa den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, den Einkommensteuertarif durchgehend linear-progressiv ausgestalten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls anheben. Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen würden die geringfügige Mehrbelastung kaum spüren. Aber es wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Höhere Steuereinnahmen könnten dann für Armutsbekämpfung, Konjunkturimpulse und Schuldenabbau eingesetzt werden, wenn sie denn je Realität werden."
