Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds
"Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur „Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds“ zeigt, wie viel Anstrengungen noch nötig sind, um die bestehende Intransparenz im Bereich Pensionskassen und Pensionsfonds zu beseitigen, um letztendlich politisch effektiv für Notfälle präventiv vorzusorgen. Da hilft es nicht auf Sonderabfragen zu verweisen, wie es die Bundesregierung tut“, so Dr. Barbara Höll, Steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds“. Höll weiter:
„Zur Bewertung der Risiken von Lebensversicherer sollen nun Stresstests (Antwort 5,6,7) angewendet werden, entsprechend wird auf europäischer Ebene auf Tests der Aufsichtsbehörde (EIOPA) verwiesen. Die Parameter für die Tests 2012 sind aber noch nicht festgelegt. Hier ist zu beachten, dass die Stresstests für Versicherer/Banken bisher stets die Risiken falsch, oder zu gering bewertet hatten und nach kurzer Zeit bereits Makulatur waren. Einerseits liegt das an der hohen Volatilität der Vermögenspreise. Andererseits sind die Kriterien im Vorfeld bereits so konstruiert, dass keine signifikanten Probleme bei den Anlegern durch die Tests aufgedeckt werden. Entsprechenden Konsequenzen sollen auf jeden Fall vermieden werden (prozyklisch wirkender Verkauf von Vermögenswerten, Nachschusspflichten etc.). Denn jeder Stresstest misst immer nur dass, was vorab als Stress bzw. riskant definiert wurde – und dies wird in einem komplexen politischen Aushandlungsprozess festgelegt, der oft wenig mit der konkreten, dynamischen Situation auf den Finanzmärkten zu tun hat.
Die Behauptung der Bundesregierung (Verweis Antwort 5), das in der Praxis Liquiditätsprobleme von Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet wurden und für die Zukunft unwahrscheinlich sind, ist hingegen nicht richtig, diese gab es und wird es wahrscheinlich aufgrund demographischer Entwicklungen auch geben. Zwar können kurzfristig Risiken und Preiseinbrüche aufgefangen werden, aber aufgrund der demographischen Entwicklungen in Kombination mit sinkenden Realeinkommen wird es verstärkt dazu kommen, das die Zahlungen an Kunden die Beitragseinnahmen übersteigen.“
