Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Höll weiter:
"Die Behauptung der Bundesregierung, mit dem Gesetzentwurf würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, ist pure Propaganda. So haben beispielsweise Singles mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 8.004 Euro überhaupt nichts von dem Gesetzentwurf. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro bleiben ihnen gerade einmal 100 Euro mehr im Jahr. Singles im oberen Bereich der Einkommensskala dürfen sich hingegen auf eine Steuerentlastung von über 350 Euro im Jahr freuen.
Nach der Serie von Steuergeschenken an Reiche, Vermögende und Konzerne in den letzten zwölf Jahren und der dadurch ausgelösten sogenannten Staatsschuldenkrise, ist es unverantwortlich, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen, ohne für eine solide Gegenfinanzierung zu sorgen. Zeitgemäß und gerecht wäre eine stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger deutlich höherer Belastung von Gutverdienenden, Vermögensmillionären und Konzernen. DIE LINKE hat entsprechende Reformvorschläge vorgelegt."
