Lebenspartnerschaft weiterhin auf dem Abstellgleis
Lebenspartnerschaft weiterhin auf dem Abstellgleis
„Trotz eindeutiger Bundesverfassungsgerichturteile wird die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft durch die Bundesregierung weiterhin hintertrieben.“ erklärt Dr. Barbara Höll, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 21. Juli 2010. Höll weiter:
„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine verfassungswidrige Diskriminierung, statt diese umgehend zu beenden. Die Diskriminierung umgehend zu beenden hieße, vom Einkommenssteuer- bis zum Adoptionsrecht umgehend Gesetzentwürfe zur Gleichstellung vorzulegen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, dass sie erst die erwartbaren Urteile zur Gleichstellung vor dem Bundesverfassungsgericht abwartet. CDU/CSU und FDP hintertreiben im Bund wie auch in den Ländern die verfassungsmäßig zwingend gebotene Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn die Bertoffenen dieser Diskriminierung erst vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Grundrechte erstreiten müssen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre verfassungswidrige Blockadehaltung aufzugeben. Wenn sie dem Antrag der LINKEN zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zustimmen würde, so könnte sie Diskriminierung ad hoc und in allen Bereichen beenden.“
