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Standpunkte
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag von Barbara Höll und Axel Troost
Rede vom 29. September 2011. Persönliche Erklärung von Axel Troost und Barbara Höll zur namentlichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und die neuen Finanzhilfen für Griechenland Mehr...
Statt Kavallerie nun roter Teppich für Steuerbetrüger
Mit der pauschalen Nachversteuerung, die zwischen 19 und 34 Prozent liegen soll, profitieren Steuerflüchtlinge gleich doppelt. Zum einen ist diese pauschale Besteuerung für die meisten Betroffenen deutlich niedriger als ihr persönlicher Einkommensteuersatz, zu dem sie ihr Geld eigentlich hätten versteuern müssen. Zum anderen das ist wirklich... Mehr...
"Europa nicht kaputt spekulieren"
Dr. Barbara Höll, DIE LINKE, stimmte am 29. September 2011 im Deutschen Bundestag gegen den Ausbau des Euro-Rettungsschirms: "Ich bin für ein gemeinsames Europa und den Erhalt des Euro. Aber der Rettungsschirm und seine ständige Aufstockung konnten und werden die Lage nicht verbessern, im Gegenteil, eine Aufstockung könnte die Probleme sogar... Mehr...
Höll lobt Projekt der Stadtbau AG
Sehr erfreut zeigt sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll, DIE LINKE, über ein gemeinsames Projekt der Schaubühne Lindenfels und des Bau-Projektentwicklers Stadtbau AG, die Häuser in der Karl-Heine-Straße 55 bis 59 mit neuem Leben zu erfüllen: "Ich begrüße ausdrücklich die Initiative, mit Gründung der Südseite GmbH diese... Mehr...
Schongang bei Doppelbesteuerungsabkommen und roter Teppich für Steuerbetrüger durch das Schweizer Zusatzabkommen
DIE LINKE wird sich bei den uns vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen enthalten, weil wir der Ansicht sind, das Steuerhinterziehung nicht wirklich bekämpft wird und weitreichendere Änderungen nötig sind und auch möglich gewesen wären. Das heute von der Bundesregierung unterzeichnete Zusatzabkommen mit der Schweiz lehnen wir hingegen strikt ab,... Mehr...
Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist die Fortentwicklung der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensweisen. 10 Jahre nach dem Inkraftreten des Lebenspartnerschaftsgesetz ist es an der Zeit die vollständige rechtliche Gleichstellung zu verwirklichen. Mehr...
Der Haushalt 2012 und die Schuldenmisere sind das Ergebnis der Politik dieser sowie der letzten Bundesregierungen
Die Schuldenmisere ist Ergebnis Ihrer Politik. Angefangen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis hin zu Schwarz-Gelb haben Sie daran gearbeitet, die Einnahmebasis des Staates stetig zu verkleinern, sodass heute Kindergärten und Schulen um jeden Euro betteln müssen und viele Kommunen in einem desolaten Zustand sind. Sie haben den... Mehr...
Leipzig aktuell - Ausgabe September 2011
Informationen aus dem und für den Wahlkreis von Dr. Barbara Höll Mehr...
Erforderliche Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise
Gerade angesichts der neuen konservativen Kapitalismuskritik müssen wir die seit Jahren wachsende Umverteilung von arm zu reich in das Zentrum unserer Argumentation rücken. Dies nicht nur als eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gerade als zentrale Ursache für die Krise. Die seit Jahren wachsende Konzentration von Vermögen und Einkommen bei... Mehr...
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie - Ersatz für ein Jahressteuergesetz?
Mit dem uns vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie 2010/24/EU vom 16. März 2010 bis spätestens Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt werden und das EG-Beitreibungsgesetz vom 13.12.2007 ablösen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen in vielen Bereichen wie dem Einkommensteuergesetz, dem... Mehr...
