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Standpunkte
Bundesregierung plant keine effektive Regulierung der Finanzmärkte
Mit dem uns vorliegende Antrag der Koalition, „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken dass, 1) die Finanzkrise vorbei sei, was sie nicht ist. Mit der Eurokrise setzt sich die Finanzkrise fort. Laut jüngsten Pressemeldungen zu Folge, wird eine Reihe von Banken,... Mehr...
Leipzig aktuell - Ausgabe Juni 2011
Informationen aus dem und für den Wahlkreis von Dr. Barbara Höll Mehr...
Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist Etikettenschwindel
Das Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielstellung nicht gerecht. Fakt ist: Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf werden im Großen und Ganzen zu keiner, in wenigen Bereichen zu einer geringen Vereinfachung, in manchen Bereichen sogar zu einer Verkomplizierung führen. Die Bundesregierung hat schlicht und ergreifend Ihr Ziel von... Mehr...
Panikmache durch Bundesregierung beim EU-Vorschlag zur Dieselbesteuerung
Die EU-Kommission schlägt vor, den EU-Mindeststeuersatz in drei Schritten anzuheben. Die Reaktionen dazu: Herr Ramsauer geht ins Kampfblatt Bild und verkündet: Geht überhaupt nicht!, Herr Oettinger hat als EU-Kommissar gleich gesagt: Heftiger Widerstand!, und Frau Merkel hat erklären lassen: Mit ihr ist das nicht zu machen! Ich hätte mir an dieser... Mehr...
Die Vermögensteuer muss wieder erhoben werden
Beginnend mit der Aussetzung der Vermögensteuer 1997, erleben wir eine politisch gewollte und durchgesetzte Entlastung hoher Einkommen und Vermögen in bis dahin ungeahntem Ausmaß. Als Ergebnis ist festzuhalten: Ja, Deutschland ist ein reiches Land. Das Nettovermögen der privaten Haushalte wächst stetig, zum Beispiel zwischen 2002 und 2007 um 10... Mehr...
Steuervereinfachungsgesetz ist eine Steuerluftnummer
90 Vorschläge waren im Gespräch, geblieben sind 37 Vereinfachungsvorschläge. Zieht man davon einmal die Rechtsbereinigungen und Absichtserklärungen ab, bleiben noch 25. Davon sind letztlich nur ganze drei Vorschläge finanzwirksam. Ich glaube, die Kritik von allen Seiten, ob aus der Opposition, der Wirtschaft, von Steuerberatern, von den... Mehr...
Schutz von Konzernen und Finanzinvestoren, aber nicht der Beschäftigten
Sie erheben mit Ihrem Gesetzentwurf den Anspruch, zu regeln, dass intransparentes Anschleichen an Unternehmen verhindert werden kann. Ihre Lösung ist halbherzig; denn Sie sind nicht bereit, tatsächlich voranzugehen und so zu agieren, wie es zum Beispiel in der Schweiz geschieht. Schweizer Unternehmen sind anders geschützt als deutsche Unternehmen.... Mehr...
Falsche Weichenstellung - so sind klima- und umweltpolitischen Ziele nicht zu erreichen
Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie weitere Steuervergünstigungen für den Einsatz fossiler Energieträger und fahren umweltpolitisch weiter in die falsche Richtung. Wir werden ihn daher ablehnen. Denn Sie verabschieden heute weitere Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen für den Einsatz fossiler Energieträger. Die Kosten werden dann wieder... Mehr...
Grund zur Freude für Steuerhinterzieher!
Nicht etwa das schlechte Gewissen plagt die Leute, die sich auf einmal selbst anzeigen. Sie gehen nicht etwa deshalb jetzt reuevoll zum Finanzamt, weil sie auf einmal Steuern zahlen wollen. Nein, sie machen es, weil sie wissen, dass sie bald geschnappt werden könnten, aber, wenn sie sich jetzt selbst anzeigen, noch straffrei ausgehen könnten. Das... Mehr...
Halbherzigkeit beim Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland!
Die Streichung der fiktiven Quellensteueranrechnung ist ein guter, aber nur minimaler Schritt, denn es bleibt überwiegend bei der Freistellungsmethode. Auch ist kein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder vorgesehen. Das ist aber der Knackpunkt. Um Steuerumgehung zu verhindern ist dieser zwingend notwendig sowie... Mehr...
