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Standpunkte
Ein sozial ausgeglichener Haushalt sieht wahrlich anders aus!
Selten ist ein so unausgeglichener Haushalt vorgelegt worden wie dieser. 30,3 Milliarden Euro wollen Sie die nächsten Jahre allein im Sozialbereich kürzen aber nicht bei den Reichen und Vermögenden. Sie müssen endlich auch die Verursacher der Finanzkrise heranziehen. Wir brauchen endlich ein tragfähiges Steuerkonzept. Wer einen zukunftsfähigen... Mehr...
Queere Anmerkungen zum 1. Entwurf des Parteiprogramms
Einleitung von Barbara Höll, Queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf der Tagung „Geschlecht und Sexualität. Nur ein Nebenwiderspruch?“ der BAG DIE LINKE.queer und des Magazins Prager Frühling am 31.10.2010 Mehr...
Jahressteuergesetz 2010 mit Tücken
Alle haben darauf gewartet – nun liegt der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 vor. Er beinhaltet nicht nur ein paar redaktionelle Änderungen, sondern auch Kröten, die wir nicht zu schlucken bereit sind. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Unter anderem wollen Sie auch das Steuerschlupfloch im Erbschaftsteuerrecht bei der... Mehr...
Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich!
Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der... Mehr...
Die Ausgestaltung der Doppelbesteuerungsabkommen ist unzureichend!
Rede zu den geplanten Doppelbesteuerungsabkommen mit Syrien, Malaysia, Bulgarien, Großbritannien und Nordirland sowie Belgien. Mehr...
Nachdenken über Nadja B.
Nadja B. wurde zu 2 Jahren Haft auf Bewährung, 300 Sozialstunden und einer Psychotherapie verurteilt. Sie wurde zuvor während eines Auftritts ihrer Gruppe No Angels verhaftet und in U-Haft genommen. Barbara Höll meint: Das Strafrecht ist in jedem Fall ein ungeeignetes Mittel in der HIV-Prävention. Mehr...
Geplante Laufzeitverlängerung für AKWs zeigt politische Kurzsichtigkeit der Bundesregierung!
„Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Widerspruch in sich“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Barbara Höll die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Brennelementesteuer.“ Höll weiter: „Statt konsequent eine auf die Zukunft gerichtete Umweltpolitik zu betreiben,... Mehr...
Eine vollkommene Finanzmarktregulierung sieht anders aus!
„Diese Halbherzigkeit der Bundesregierung sind wir ja gewohnt“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Spekulationen begrenzt werden sollen. Höll weiter: „Seinerzeit wurden gierigen Bankern Tür und Tor geöffnet. Die haben mit sogenannten innovativen... Mehr...
Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung. Mehr...
Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäß
Rede von Barbara Höll zum Antrag der LINKEN: Öffnung der Ehe. Mehr...
