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Standpunkte
Wahlprüfstand der DAH
Was haben Menschen mit HIV von der nächsten Bundesregierung zu erwarten? Wie geht es nach der Wahl weiter mit der HIV-Prävention, der Gesundheitskarte, dem Kompetenznetz HIV/Aids? Mehr...
BILANZ DER BUNDESTAGSFRAKTION
Die etablierten Parteien und viele Medien wollen es nicht wahrhaben und am liebsten totschweigen: DIE LINKE ist zur treibenden Kraft in der deutschen Parteienlandschaft geworden. Sie steht für ökonomische Vernunft, sozialen Fortschritt und Frieden. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat viel bewirkt. Es ist eine Bilanz, die sich sehen... Mehr...
Weg mit dem Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld
Artikel von Barbara Höll für "Sachsens Linke!", Heft: Juli-August 2009 zur steuerlichen Behandlung des Kurzarbeitergelds Mehr...
Laxe Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Große Koalition
Rede zur 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) Mehr...
Steuerdebatte der Union ist Vernebelungstaktik und Wahllüge
Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung Mehr...
Bürgerentlastungsgesetz: Bundesfinanzminister Steinbrück bricht Versprechen - Besserverdiener sind die großen Gewinner
Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Bürgerentlastungsgesetzes und zur Änderung des Energiesteuergesetzes [Agrardiesel] Mehr...
Grundlegende Reformvorschläge für Industrie- und Handelskammern, inklusive Beitragsbefreiung für Kleinst- und Kleinbetriebe
Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern Mehr...
Transsexuellen-Gesetz aufheben!
Das Transsexuellengeseetz (TSG) ist dringend reformbedürftig. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgesetz musste der Gesetzgeber handeln und das TSG ändern. Doch die Bundesregierung handelt zögerlich und packt die Reform nicht an. Mehr...
Große Koalition fasst Manager nur mit Samthandschuhen an
Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Mehr...
Bankensanierung a la Große Koalition: Nichts hören, nichts sehen, nichts oder nur die Hälfte sagen
Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung {betrifft die Einrichtung von sogenannten "Bad-Banks"} Mehr...
