Dr. Barbara Höll, MdB, unterstützt die Haltung von Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig, gegenüber den Rechtsextremisten
Dr. Barbara Höll, MdB, unterstützt die Haltung von Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig, gegenüber den Rechtsextremisten (siehe Artikel unten).
Leipziger LINKE unterstützt Protestaktionen gegen geplante
Nazi-Veranstaltung mit Rechtsterrorist Hoffmann
Die Leipziger LINKE begrüßt außerordentlich die vom Erich-Zeigner-Haus e.V.
und Leipzig.Courage zeigen e.V. ausgehende Initiative, unter dem Motto
"26.11. NEIN zur Nazi-Veranstaltung mit Karl-Heinz Hoffmann, Schließung des
Nazi-Zentrums in der Odermannstraße, für ein weltoffenes demokratisches
Leipzig" am nächsten Samstag eine Kundgebung auf dem Lindenauer Markt sowie
daran im Anschluss eine Demonstration durchzuführen. Wir rufen alle
Mitglieder des Stadtverbandes auf, sich an diesen überparteilichen
Protestaktionen aktiv zu beteiligen.
Es ist für die Leipziger LINKE eine ungeheuerliche neonazistische
Provokation seitens der NPD-Jugend, angesichts der rechtsradikalen Mordserie
dem Gründer und Namensgeber der militanten „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in
Leipzig ein Podium zu bieten. Mit dieser geplanten Veranstaltung wird
deutlich, dass die JN mit den Mördern aus dem „Nationalsozialistischen
Untergrund“ (NSU) nicht nur geistig sympathisiert, sondern ungeniert ihre
Kumpanei mit der rechtsterroristischen Zwickauer Mordgruppe öffentlich
dokumentieren will.
Wir werden unsere Teilnahme an diesen Protestaktionen darüber hinaus nutzen,
dass offenkundige Versagen staatlicher Strukturen bei der Bekämpfung des
Rechtsterrorismus im Freistaat zu thematisieren. Wir sind fassungslos über
das Ausmaß der Unkenntnis des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz,
über sein vorgebliches Nichtwissen und offenkundiges Nichthandeln. Dieses
Versagen kann, sofern es sächsische Institutionen betrifft, ähnlich wie in
Thüringen nur durch eine eigene unabhängige Untersuchungskommission
aufgearbeitet werden, deren Einsetzung wir unmissverständlich fordern.
Dr. Volker Külow
Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig
