Christian Scharp
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Barbara Höll, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227-71267
Fax: 030 - 227-76261
Email: barbara.hoell.ma03@bundestag.de
Steuerkonzept der LINKEN
Vermögenssteuer jetzt!
Aufruf - Hintergrund - Weitersagen!
Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Weitere Informationen finden Sie unter www.vermoegensteuerjetzt.de. Jetzt aktiv werden und hier gleich unterzeichnen.
Finanz- und Steuerpolitik
Der Haushalt 2012 und die Schuldenmisere sind das Ergebnis der Politik dieser sowie der letzten Bundesregierungen
Die Schuldenmisere ist Ergebnis Ihrer Politik. Angefangen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis hin zu Schwarz-Gelb haben Sie daran gearbeitet, die Einnahmebasis des Staates stetig zu verkleinern, sodass heute Kindergärten und Schulen um jeden Euro betteln müssen und viele Kommunen in einem desolaten Zustand sind. Sie haben den... Mehr...
Erforderliche Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise
Gerade angesichts der neuen konservativen Kapitalismuskritik müssen wir die seit Jahren wachsende Umverteilung von arm zu reich in das Zentrum unserer Argumentation rücken. Dies nicht nur als eine Frage der Gerechtigkeit, sondern gerade als zentrale Ursache für die Krise. Die seit Jahren wachsende Konzentration von Vermögen und Einkommen bei... Mehr...
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie - Ersatz für ein Jahressteuergesetz?
Mit dem uns vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie 2010/24/EU vom 16. März 2010 bis spätestens Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt werden und das EG-Beitreibungsgesetz vom 13.12.2007 ablösen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen in vielen Bereichen wie dem Einkommensteuergesetz, dem... Mehr...
Bundesregierung plant keine effektive Regulierung der Finanzmärkte
Mit dem uns vorliegende Antrag der Koalition, „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken dass, 1) die Finanzkrise vorbei sei, was sie nicht ist. Mit der Eurokrise setzt sich die Finanzkrise fort. Laut jüngsten Pressemeldungen zu Folge, wird eine Reihe von Banken,... Mehr...
Leipzig aktuell - Ausgabe Juni 2011
Informationen aus dem und für den Wahlkreis von Dr. Barbara Höll Mehr...
Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist Etikettenschwindel
Das Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielstellung nicht gerecht. Fakt ist: Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf werden im Großen und Ganzen zu keiner, in wenigen Bereichen zu einer geringen Vereinfachung, in manchen Bereichen sogar zu einer Verkomplizierung führen. Die Bundesregierung hat schlicht und ergreifend Ihr Ziel von... Mehr...
Panikmache durch Bundesregierung beim EU-Vorschlag zur Dieselbesteuerung
Die EU-Kommission schlägt vor, den EU-Mindeststeuersatz in drei Schritten anzuheben. Die Reaktionen dazu: Herr Ramsauer geht ins Kampfblatt Bild und verkündet: Geht überhaupt nicht!, Herr Oettinger hat als EU-Kommissar gleich gesagt: Heftiger Widerstand!, und Frau Merkel hat erklären lassen: Mit ihr ist das nicht zu machen! Ich hätte mir an dieser... Mehr...
Die Vermögensteuer muss wieder erhoben werden
Beginnend mit der Aussetzung der Vermögensteuer 1997, erleben wir eine politisch gewollte und durchgesetzte Entlastung hoher Einkommen und Vermögen in bis dahin ungeahntem Ausmaß. Als Ergebnis ist festzuhalten: Ja, Deutschland ist ein reiches Land. Das Nettovermögen der privaten Haushalte wächst stetig, zum Beispiel zwischen 2002 und 2007 um 10... Mehr...
Steuervereinfachungsgesetz ist eine Steuerluftnummer
90 Vorschläge waren im Gespräch, geblieben sind 37 Vereinfachungsvorschläge. Zieht man davon einmal die Rechtsbereinigungen und Absichtserklärungen ab, bleiben noch 25. Davon sind letztlich nur ganze drei Vorschläge finanzwirksam. Ich glaube, die Kritik von allen Seiten, ob aus der Opposition, der Wirtschaft, von Steuerberatern, von den... Mehr...
Schutz von Konzernen und Finanzinvestoren, aber nicht der Beschäftigten
Sie erheben mit Ihrem Gesetzentwurf den Anspruch, zu regeln, dass intransparentes Anschleichen an Unternehmen verhindert werden kann. Ihre Lösung ist halbherzig; denn Sie sind nicht bereit, tatsächlich voranzugehen und so zu agieren, wie es zum Beispiel in der Schweiz geschieht. Schweizer Unternehmen sind anders geschützt als deutsche Unternehmen.... Mehr...
