Christian Scharp
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Barbara Höll, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227-71267
Fax: 030 - 227-76261
Email: barbara.hoell.ma03@bundestag.de
Steuerkonzept der LINKEN
Vermögenssteuer jetzt!
Aufruf - Hintergrund - Weitersagen!
Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Weitere Informationen finden Sie unter www.vermoegensteuerjetzt.de. Jetzt aktiv werden und hier gleich unterzeichnen.
Finanz- und Steuerpolitik
Falsche Weichenstellung - so sind klima- und umweltpolitischen Ziele nicht zu erreichen
Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie weitere Steuervergünstigungen für den Einsatz fossiler Energieträger und fahren umweltpolitisch weiter in die falsche Richtung. Wir werden ihn daher ablehnen. Denn Sie verabschieden heute weitere Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen für den Einsatz fossiler Energieträger. Die Kosten werden dann wieder... Mehr...
Grund zur Freude für Steuerhinterzieher!
Nicht etwa das schlechte Gewissen plagt die Leute, die sich auf einmal selbst anzeigen. Sie gehen nicht etwa deshalb jetzt reuevoll zum Finanzamt, weil sie auf einmal Steuern zahlen wollen. Nein, sie machen es, weil sie wissen, dass sie bald geschnappt werden könnten, aber, wenn sie sich jetzt selbst anzeigen, noch straffrei ausgehen könnten. Das... Mehr...
Halbherzigkeit beim Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland!
Die Streichung der fiktiven Quellensteueranrechnung ist ein guter, aber nur minimaler Schritt, denn es bleibt überwiegend bei der Freistellungsmethode. Auch ist kein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder vorgesehen. Das ist aber der Knackpunkt. Um Steuerumgehung zu verhindern ist dieser zwingend notwendig sowie... Mehr...
Ein sozial ausgeglichener Haushalt sieht wahrlich anders aus!
Selten ist ein so unausgeglichener Haushalt vorgelegt worden wie dieser. 30,3 Milliarden Euro wollen Sie die nächsten Jahre allein im Sozialbereich kürzen aber nicht bei den Reichen und Vermögenden. Sie müssen endlich auch die Verursacher der Finanzkrise heranziehen. Wir brauchen endlich ein tragfähiges Steuerkonzept. Wer einen zukunftsfähigen... Mehr...
Jahressteuergesetz 2010 mit Tücken
Alle haben darauf gewartet – nun liegt der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 vor. Er beinhaltet nicht nur ein paar redaktionelle Änderungen, sondern auch Kröten, die wir nicht zu schlucken bereit sind. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Unter anderem wollen Sie auch das Steuerschlupfloch im Erbschaftsteuerrecht bei der... Mehr...
Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich!
Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der... Mehr...
Die Ausgestaltung der Doppelbesteuerungsabkommen ist unzureichend!
Rede zu den geplanten Doppelbesteuerungsabkommen mit Syrien, Malaysia, Bulgarien, Großbritannien und Nordirland sowie Belgien. Mehr...
Geplante Laufzeitverlängerung für AKWs zeigt politische Kurzsichtigkeit der Bundesregierung!
„Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Widerspruch in sich“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Barbara Höll die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Brennelementesteuer.“ Höll weiter: „Statt konsequent eine auf die Zukunft gerichtete Umweltpolitik zu betreiben,... Mehr...
Eine vollkommene Finanzmarktregulierung sieht anders aus!
„Diese Halbherzigkeit der Bundesregierung sind wir ja gewohnt“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Spekulationen begrenzt werden sollen. Höll weiter: „Seinerzeit wurden gierigen Bankern Tür und Tor geöffnet. Die haben mit sogenannten innovativen... Mehr...
Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung. Mehr...
