Finanzkrise: Keine Brandstifter zu Feuerwehrmännern
Die Finanzkrise weitet sich immer mehr zu einer Weltwirtschaftskrise aus. Eine schwere Rezession mit ansteigender Arbeitslosigkeit und Einkommensrückgängen steht bevor. Die Krise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag die rasche Behandlung des Rettungspakets der Bundesregierung für die Banken unterstützt, aber dem Gesetzestext die Zustimmung verweigert. Gründe hierfür sind der weitgehende Ausschluss parlamentarischer Kontroll- und Informationsrechte, die Desinformationspolitik durch die Regierung und ihre massive Mitverantwortung sowie ihrer rot-grünen Vorgängerin für die Krise.
Seit Jahren folgt die Finanzmarktpolitik mit der aktiven Förderung von Deregulierung und Liberalisierung einem wirtschaftsliberalen Credo. Dies setzt sich im aktuellen Krisenmanagement fort. Beispielsweise sind im Rettungsplan keine angemessenen Gegenleistungen für die staatlichen Hilfen oder Beteiligung des gesamten Finanzsektors an den finanziellen Lasten vorgesehen. Am Ende werden die Steuerzahler die Zeche für maßlose Spekulation und überhöhte Gewinnansprüche zahlen.
DIE LINKE im Bundestag hat Forderungen zur Überwindung der Finanzkrise und deren Ursachen formuliert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds, Rücknahme der Zulassung von Hedge-Fonds, Beschränkung der Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft, Verbot der Devisenspekulation, Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen, verschärfte Haftung von Managern, Eindämmung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten und Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren.
Im Zentrum steht für uns die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Dies hat zu die Spekulation und die Suche nach kurzfristigen Renditemöglichkeiten über windige Finanzmarktinstrumente angeheizt.
Dagegen fordern wir schon seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Beschränkung der ausufernden Managervergütungen. Aktuell stehen für uns Forderungen nach einer engen internationalen Zusammenarbeit auch mit den Schwellen- und Entwicklungsländern im Vordergrund und der Einsatz für ein Konjunkturprogramm, was diesen Namen auch verdient. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer Umverteilung von Reichtum kann die Ursachen der Finanzkrise überwinden.
Barbara Höll
Mitglied des Bundestages
