Weiterentwicklung des Pfandbriefrechts: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Trendwende!
Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Finanzprodukte aller Art überschwemmen seit einigen Jahren den Markt. Traumhafte Gewinne werden versprochen; in Banken, Sparkassen und Kreditinstituten werden und wurden den Kunden suspekte Produkte angedreht, die selbst die meisten Beraterinnen und Berater kaum verstehen. Unkalkulierbare Risiken, wohin das Auge reicht – genau das ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Finanzkrise.
Den größten Teil dieser hoch gelobten Finanzinnovationen stellen die Kreditverbriefungen dar, also die Umwandlung von Krediten in handelbare Wertpapiere. Zugegeben, auch der Pfandbrief ist eine Kreditverbriefung, aber – wie bereits betont – eine bereits lange erprobte und bewährte Form. So zeigt sich auch in der aktuellen Finanzkrise, dass die mit Pfandbriefen verbundenen Risiken nicht nur gering, sondern auch für alle Beteiligten gut überschaubar sind; denn im Unterschied zu den neuen Kreditverbriefungen bieten Pfandbriefe hohe Sicherheiten für die Anlegerinnen und Anleger.
Klar ist: Pfandbriefe dürfen nur von extra zugelassenen und beaufsichtigten Banken ausgegeben werden. Hinzu kommt, dass Pfandbriefe erstens zusätzlich abgesichert sind, entweder durch einen realen Vermögensgegenstand – wie Immobilien bei Hypothekenpfandbriefen und Schiffen bei Schiffspfandbriefen – oder aber durch die öffentliche Hand bei öffentlichen Pfandbriefen. Zweitens ist festgelegt, dass die Wertermittlung von Schiffen und Immobilien strengen Vorschriften unterliegt. Zudem dürfen sie nur bis zu 60 Prozent beliehen werden. Drittens ist im Fall der Insolvenz der Pfandbriefbank gesichert, dass die Ansprüche der Pfandbriefinhaber bevorzugt behandelt werden.
Veränderungen des Pfandbriefrechts müssen diesen hohen Sicherheitsstandard bewahren, auch und gerade wegen der massiven Verunsicherung der Anlegerinnen und Anleger durch die Finanzkrise. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht. Deshalb werden wir ihm zustimmen.
So wird die Sicherheit der Pfandbriefe erhöht, indem die Banken jetzt für die in den nächsten 180 Tagen fällig werdenden Pfandbriefe ausreichend Geldmittel vorhalten müssen. Außerdem können Pfandbriefe jetzt gemeinsam durch mehrere Banken herausgegeben werden. Damit bekommen auch kleinere Banken die Möglichkeit, am Pfandbriefgeschäft teilzunehmen. Darüber hinaus werden dadurch Kreditrisiken verringert. Dies alles ist durchaus im Interesse der Anlegerinnen und Anleger.
Wir unterstützen ausdrücklich die Verbesserung der Finanzaufsicht über Finanzholding-Gesellschaften à la Hypo Real Estate; darauf ist Herr Thiele ausführlich eingegangen. Nunmehr können auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Risiken der einzelnen Institute auf der Ebene der Holding zusammengefasst und dadurch verringert werden.
Ich kann Ihnen jedoch ein großes Aber nicht ersparen; denn sowohl die rot-grüne Regierung als auch die Große Koalition haben in den vergangenen Jahren massiv dazu beigetragen, dass der deutsche Pfandbrief erhebliche Konkurrenz bekommen hat.
Seine Bedeutung schwand nach und nach unter anderem deshalb, weil die neuen spekulativen Formen der Kreditverbriefung durch Sie massiv gefördert wurden, zum Beispiel durch steuerliche Begünstigungen: Anpassungen im Gewerbesteuerrecht, aber auch durch die letzte Unternehmensteuerreform, nach der Verbriefungszweckgesellschaften unter bestimmten Bedingungen nicht der Zinsschrankenregelung unterstellt sind. In der Folge wurde den Anlegern und Anlegerinnen vorgegaukelt, dass im Prinzip alle Arten der Verbriefungen sicher sind, aber die neuen Kreditverbriefungen gegenüber den Pfandbriefen angeblich einen großen Vorteil haben: Sie würden riesige Renditen zwischen 10 und 20 Prozent bringen. – Dadurch haben Sie den Pfandbrief entwertet.
Derzeit ist die Aufregung allerorts sehr hoch. Die angeschlagene Bundesregierung schwadroniert viel, handelt aber leider kaum. Wir meinen, wir brauchen unbedingt eine wirkliche Reform der Finanzmärkte bzw. des Finanzsektors hin zu mehr Sicherheit und Stabilität, weniger Spekulation und zum Abbau von überzogenen Renditeansprüchen. Hierbei vermissen wir Maßnahmen. Zu Recht wurde festgestellt, dass wir die Novellierung des Pfandbriefrechts schon vor der Finanzkrise in Angriff genommen haben. Aber Antworten auf die Finanzkrise haben Sie nicht. Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er stellt aber noch keine Trendwende dar. Dafür müssen Sie noch viel tun.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Vorschläge zur Abkehr von der Liberalisierung der Finanzmärkte aufgreifen; denn das ist die Ursache für die Krise, in der wir uns derzeit befinden. Wir als Linke lassen Ihnen nicht durchgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen müssen, für die Sie die Verantwortung tragen.
Ich danke Ihnen.
