hr2-kultur | Kontrovers - Die Sendung zum Mitreden
Steuerentlastung oder Mogelpackung?
Das Konjunkturpaket II
Studiogäste
Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler
Dr. Barbara Höll, MDB, Steuerpolitische Sprecherin
Moderation: Karen Fuhrmann
Die Sendung zum Mitreden Telefonbeteiligung.
Der Grundfreibetrag soll auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent abgesenkt werden. Für die breite Mittelschicht bedeuten diese Maßnahmen keine spürbaren Entlastungen. Das Versprechen, die kalte Progression bzw. die heimlichen Steuererhöhungen zu bekämpfen, wird durch das Konjunkturpaket II kaum erfüllt.
Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, dass die Steuerzahler nachhaltig entlastet werden. Nur dann könnten die Kaufkraft und die Wirtschaft gestärkt werden. Deshalb müssten spürbare Steuersenkungen im Konjunkturpaket II Priorität haben. Der Einkommensteuertarif müsse abgeflacht und schließlich beseitigt werden, um breite Schichten der Steuerzahler zu entlasten.
Andere Experten dagegen befürchten wegen der vorgesehenen Steuerentlastungen erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl Das Konjunkturpaket II beschere den Städten und Gemeinden dauerhafte Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Denn ein wesentlicher Teil des Geldes, dass die Steuerzahler einsparen, fließe nicht in den Konsum, sondern verbleibe auf Sparkonten. Dringende Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen würden dadurch wegfallen.
Wie kann der Einzelne Steuerzahler tatsächlich entlastet werden? Macht eine Steuerentlastung im Momentüberhaupt Sinn? Oder ist das Konjunkturpaket II nur eine Mogelpackung vor zu Wahlkampfzwecken?
