Konjunkturpaket II: Steuern senken für den Wahlkampf
Jetzt also doch: Steuersenkungen sind Teil des Konjunkturpakets II der großen Koalition geworden. Noch Ende Dezember hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich kategorisch gegen solche ausgesprochen, um dann schlagartig umzufallen. Jetzt wird der Tarif der Einkommensteuer abgesenkt, wodurch für 2009 und 2010 zusammengenommen Mindereinnahmen von knapp 9 Milliarden Euro veranschlagt sind. Aktuelle Beispielrechnungen gehen von einer monatlichen Entlastung für Alleinstehende in Höhe von knapp sieben Euro bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 10.000 Euro und von monatlich 18 Euro bei 40.000 Euro aus. Diese Zahlen fassen die Entlastungen in beiden Jahren zusammen, der Großteil der Entlastung fällt dabei erst 2010 an.
Gegen den Konjunktureinbruch helfen diese Maßnahmen nicht, dazu fallen sie viel zu spät an. Darüber hinaus zahlt ein Großteil der Menschen keine Einkommensteuer und wird somit auch nicht entlastet. Geringverdienende, viele Rentner sowie Hartz IV-Empfänger werden daher kaum besser gestellt, Großverdiener dagegen umso mehr. Wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Massenkaufkraft und Konjunktur wären dagegen die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,71 Euro, die Anhebung der Lohnersatzleistungen und von Hartz IV und die Rücknahme der Rentenkürzungen.
Die große Koalition verfolgt eine ganz andere Absicht. Dafür spricht schon allein der vorgesehene zeitliche Ablauf: Die rückwirkend zum 1. Januar 2009 geplanten Steuerentlastungen sollen für das erste Halbjahr auf einen Schlag mit der Gehaltsabrechnung im Juli ausgezahlt werden. Zeitgleich soll auch die geringe Beitragssenkung für die Gesetzliche Krankenversicherung in Kraft treten – gering im Vergleich zum massiven Anstieg der Beiträge zum 1. Januar. Die kumulierte Auszahlung der Entlastungen zwei Monate vor der Bundestagswahl ist nicht anderes als eine Wahlkampfmaßnahme.
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer, sogar weitaus umfassender als es die große Koalition jetzt tut. Aber nicht aus konjunkturpolitischem Anlass, sondern aus Gründen der Steuergerechtigkeit. Die Rot-Grüne und die Schwarz-Rote Bundesregierung verabschiedeten Steuerreformen, die die Steuerbelastung der Durchschnittsverdiener ansteigen, die der Besserverdienenden hingegen abnehmen ließen. Nicht zuletzt ist die steigende Ungleichverteilung eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, denn sie hat die Spekulation angeheizt. Steuerpolitisch zentral ist für uns, dass es auf der Gegenseite auch zu Steuererhöhungen kommt. Für die Einkommensteuer fordern wir daher die Anhebung des Spitzensteuersatzes und den Ausbau der Reichensteuer.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die mit ihrem Steuerkonzept ein solides langfristiges Finanzierungskonzept für die erforderlichen Ausgaben vorweisen kann. Wohin dagegen die Reise mit der Bundesregierung geht, zeigt die aktuelle Diskussion um die Schuldenbremse. Damit wird für die Zukunft weiterer Sozialabbau angelegt, da sich die Regierungen der nächsten Jahre die fehlenden Haushaltsmittel über Einsparungen bei den Arbeitslosen, Rentnern u. a. holen werden.
BARBARA HÖLL
