Von Barbara Höll
Im Windschatten von Obamamania stimmten die Bürger Kaliforniens für ein Verbot der Homo-Ehe, damit wurde die gegenteilige Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Juni dieses Jahres revidiert. Dies nachdem bereits 10 000 homosexuelle Paare die Ehe eingingen. Das Beispiel USA zeigt deutlich: Wer meint, dass die Emanzipation ein Selbstläufer ist, der irrt. Emanzipation fällt weder vom Himmel (auch nicht durch progressive Gerichtsurteile) noch kann man sich sicher sein, dass ein einmal getätigter Fortschritt Bestand hat. Die gilt ebenso wenig für die hiesigen Verhältnisse. Die eingetragene Partnerschaft (sprich: Homo-Ehe) ist entgegen der landläufigen Meinung mitnichten vergleichbar mit der Ehe. Sie ist gekennzeichnet durch viele Pflichten und wenig Rechte. Es fehlen das gemeinsame Adoptions- und Sorgerecht für Kinder, zudem bestehen gravierende Nachteile im Steuer- und Erbschaftsrecht. Seit Jahren weigern sich die deutschen Gerichte, die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen und verweisen auf den besonderen Schutz der Ehe. Sie berufen sich dabei auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Damit stagniert die Gleichstellung seit vielen Jahren, und Grundrechte, die heterosexuelle Paare selbstverständlich haben, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verweigert.
Auch ist es mitnichten so, dass die Akzeptanz der Homosexualität stetig zunimmt. Das gebräuchlichste Schimpfwort an deutschen Schulen lautet: schwul. So kam die Simon-Studie aus dem Jahr 2006 zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der befragten Berliner Schüler zwei sich küssende Männer als ekelig empfindet. Da verwundert es nicht, wenn homosexuelle Jugendliche ein dreifach höheres Selbstmordrisiko haben. In den letzten Wochen hat es in Berlin zahlreiche und zum Teil brutale Überfälle auf Lesben und Schwule gegeben. Dies widerspricht dem trügerischen Schein, den CSD-Paraden, »Quatsch Comedy Club«, Hape Kerkeling und Daily Soaps mit den zahlreichen lesbischen und schwulen Darstellern vermitteln. Es zeigt sich, dass die einmal errungene Teilhabe und Emanzipation kein gesellschaftlicher Selbstläufer ist, sie muss ständig neu erkämpft werden.
Die Autorin ist Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Linksfraktion im Bundestag.