Opfer des „Schandparagraphen“ 175 endlich entschädigen. Berliner Linksfraktion macht Mut!
Opfer des „Schandparagraphen“ 175 endlich entschädigen. Berliner Linksfraktion macht Mut!
„Die Initiative der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein weiterer Schritt, um zu einer zügigen Entschädigung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu gelangen,“ erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der den Berliner Senat dazu auffordert, die bereits 2009 beschlossene Bundesratsinitiative zur Entschädigung und Rehabilitierung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen endlich einzubringen.
„Jede parlamentarische und außerparlamentarische Initiative, die diese Debatte weiter befördert, ist begrüßenswert. In beiden deutschen Staaten wurden Homosexuelle verfolgt und strafrechtlich verurteilt. Insbesondere in der Bundesrepublik wurden schwule Männer in den 50er und 60er Jahren angeklagt, verurteilt und inhaftiert. Mehr als 50.000 Männer wurden wegen des §175, der nach 1945 unverändert in der Nazifassung weiterbestand, verurteilt. Diese gravierende Menschenrechtsverletzung muss endlich aufgearbeitet werden. Der Gesetzgeber ist gefordert dieses begangene Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu entschädigen. Die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Verurteilten ist eine Notwendigkeit. Auch DIE LINKE im Bundestag wird dies unterstützen.“
Zum Antrag der Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
