Emanzipation muss erkämpft werden. Zur Abschffaung der "Homo-Ehe" in Kalifornien
Im Windschatten von Obamania wurde die Homo-Ehe in Kalifornien verboten. Mit einer knappen Mehrheit entschieden sich die Bürger Kaliforniens dafür, dass die Institution der Ehe nur Mann plus Frau vorbehalten bleibt. Mit dieser Volksabstimmung (Proposition 8 ) wurde die gerichtliche Entscheidung, die Ehe in diesem Bundesstaat auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, rückgängig gemacht, die das kalifornische Verfassungsgericht erst im Mai diesen Jahres getroffen hatte. Die Abstimmung hat Verfassungsrang. Ähnlich entschieden sich auch die Bürger in Arizona und Florida. Doch die Abstimmung in Kalifornien wiegt schwerer. Denn Kalifornien gilt als sehr liberaler und pluraler Bundesstaat und beheimatet die Hochburg der Lesben- und Schwulenemanzipation San Franscisco. Zudem schlossen schon 18.000 Menschen eine gleichgeschlechtliche Ehe in den wenigen Monaten.
In einem aufgeheizten Kulturkampf pumpten die Befürworter und Gegner rund 80 Millionen Dollar in die Kampagnen. Das erschreckende: Zahlreiche Wähler von Obama votierten gegen die Homo-Ehe. Auch Barack Obama sprach sich gegen die Homo Ehe aus und damit gegen Adoptionsrechte, ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder und das Recht auf Krankenhausbesuch beim kranken Partner. Also zentrale Grundrechte die heterosexuellen Paaren selbstverständlich zustehen. Während sich Prominente wie Brad Pitt, Steven Spielberg oder Barbra Streisand und Großkonzerne wie Google für die Homo-Ehe stark machten, wurde die Kampagne gegen die Homo-Ehe maßgeblich durch reaktionäre rechtsreligiöse Kreise finanziert. Diese wollen auch die Schöpfungsgeschichte im Naturkundeunterricht wieder lehren lassen und sie plädieren für Enthaltsamkeit vor der Ehe statt HIV-Prävention mit dem Kondom. Die religiöse Rechte schaffte es mit diesem fulminanten Sieg, die einmal gewährten Grundrechte wieder zurückzudrängen. Nun gehen einige Aktivisten gerichtlich gegen die Entscheidung vor. Sie wollen erreichen, dass die Abstimmung für verfassungswidrig erklärt wird, da die Abstimmung eklatante Grundrechte betraf. Der Erfolg bleibt fraglich.
Dieser Sieg der Rechten sollte auch in Deutschland zu denken geben. Die eingetragene Partnerschaft (sprich: Homo-Ehe) ist entgegen der landläufigen Meinung mitnichten vergleichbar mit der Ehe. Sie ist gekennzeichnet durch viele Pflichten und wenig Rechte. Es fehlen das gemeinsame Adoptions- und Sorgerechte für Kinder, zudem bestehen gravierende Nachteile im Steuer – und Erbschaftsrecht. Seit Jahren weigern sich die deutschen Gerichte die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen und verweisen auf den besonderen Schutz der Ehe, sie berufen sich dabei Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Damit stagniert die Gleichstellung seit vielen Jahren und Grundrechte die heterosexuelle Paare selbstverständlich haben, werden Menschen aufgrund ihrer sexueller Orientierung verweigert. Auch hier mehren sich die Stimmen, dass die Homosexuellen schon genügend Rechte hätten. Da verwundert es nicht, dass die Rechtsangleichung zwischen Homo- und Heteropaaren auf dem Abstellgleis der Bundesregierung steht.
Auch ist es mitnichten so, dass die Akzeptanz der Homosexualität stetig zunimmt. Das gebräuchlichste Schimpfwort an deutschen Schulen lautet: schwul. So kam die Simon-Studie aus dem Jahr 2006 an zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der befragten Berliner Schüler, zwei sich küssende Männer als ekelig empfindet. Da verwundert es nicht, wenn homosexuelle Jugendliche ein dreifach höheres Selbstmordrisiko haben. In den letzten Wochen hat es in Berlin zahlreiche und zum Teil brutale Überfälle auf Lesben und Schwule gegeben. Dies widerspricht dem trügerischen Schein den CSD-Paraden, „Quatsch Comedy Club“, Harpe Kerkeling und Dialy Soaps mit den zahlreichen lesbischen und schwulen Darstellen vermitteln. Es zeigt sich, dass die einmal errungene Teilhabe und Emanzipation kein gesellschaftlicher Selbstläufer ist, sie muss ständig neu erkämpft werden.
Dr. Barbara Höll ist Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Bodo Niendel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dr. Barbara Höll.
