Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender
"Der Kreml ist abgesperrt, die Einkaufsstraße Twerskaja ist gesäumt von zweitausend Polizisten und Milizen. Ohne andere Wirklichkeiten missdeuten zu können, aber sie sehen wie Brutalos aus. Als wir, eine kleine Gruppe … am Novopuschkin Skwer ankommen, ist dieser Platz noch stärker militarisiert. Man sieht, wie die Polizei Männer verhaftet und abführt, sie in Einsatzwagen sperrt. Zu hören sind Krankenwagen mit heulendem Einsatzton. … Es liegt ein unfassliches Klima der Bedrohung über der Szene … Wir haben unsere Pässe in den Taschen, wir sind Journalisten, wir fürchten, jeden Moment verprügelt zu werden."
Der Journalist Jan Feddersen schildert hier die Eindrücke der Auflösung einer lesbisch-schwulen Demonstration. Dies geschah in Europa – in Moskau, in einem Land, das Gerhard Schröder einst als „lupenreine Demokratie“ pries. Wenige Stunden vor Beginn des Eurovision Song Contest geschah dies unweit der Veranstaltungshalle.
120 Millionen Menschen verfolgten am Bildschirm die bunte Glitzerwelt. Unter den Augen der Öffentlichkeit fand das große Spektakel mit den zahlreichen lesbischen und schwulen Stars statt. Moskau ist nur 2 000 Kilometer von Berlin entfernt. Doch wer denkt, dies habe nichts mit uns zu tun, der irrt!
„Schwule Sau“, „blöde Lesbe“ sind die meist gebrauchten Schimpfwörter an deutschen Schulen. Lesbische und schwule Schülerinnen und Schüler haben Angst. Schnell endet ein Coming-out im Spießrutenlauf. Sie werden gehänselt, drangsaliert und nicht selten auch körperlich bedroht. Oft wenden sich Freundinnen und Freunde von ihnen ab. Und Lehrerinnen und Lehrer sind weder geschult noch befähigt, mit lesbischen oder schwulen Schülerinnen und Schülern umzugehen. Diesen jungen Menschen fehlen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner oder gleichaltrige Identifikationsfiguren. Die Schule ist – neben dem Fußballstadion – wahrscheinlich der Ort, an dem die sexuelle Vielfalt am geringsten geachtet wird. Gerade in der Pubertät hat die Homophobie auf lesbische und schwule Jugendliche eine verheerende Auswirkung. Deshalb ist jede Initiative unterstützenswert, die sich dieser Problematik annimmt. In dieser Legislaturperiode
war dieses Problem leider nicht Thema im Koalitionsvertrag. Auch im Regierungshandeln führte es ein Schattendasein.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung haben Sie kaum etwas getan, bis auf eine Verbesserung im Erbschaftsteuerrecht. Alle Initiativen, ob von der Linken, ob von den Grünen oder der FDP, fanden keinerlei Unterstützung. Der FDP-Antrag ist richtig und unterstützenswert. Aber es fragt sich, warum die FDP nicht auf Landesebene Initiativen ergreift, insbesondere dort, wo sie mitregiert. Wo blieben beispielsweise Ihre Initiativen in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder in Hessen? Da bleiben Sie noch viel schuldig!
Dass es auch anders geht – und dies sehr konkret –, zeigt die rot-rote Berliner Regierungskoalition. Sie hat sich des Themas angenommen – und dies weitaus konkreter, als Sie es hier tun, meine Damen und Herren der FDP.
Der umfangreiche Antrag „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig angenommen. Hierin wird im Kern eine konkrete Veränderung des Bildungswesens und der Verwaltung festgelegt. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner an Schulen, Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, Wandel der Verwaltungen, Fortbildungsprogramme und vieles mehr – dies sind konkrete Schritte, also eine „proaktive“ Antidiskriminierungspolitik mit einer regelmäßigen richterstattung der Senatsverwaltungen sowie Erarbeitung von Förderprogrammen. Der einstimmig – auch von der FDP! – verabschiedete Antrag beinhaltete Initiativen zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen in der Nachkriegszeit. Ich frage mich, warum Sie sich hier im Bundestag ebendieser Initiative von der Linken widersetzt haben, während ihre Abgeordnetenhausfraktion in Berlin dem zustimmen konnte.
Die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erreichen, bedeutet dicke Bretter zu bohren. Daran sollten wir gemeinsam mitwirken.
