Deutschlands Steuertheater: Vier aufgeregte Erklärungen von Barbara Höll in ein Interview verwandelt
Am Donnerstag, 20. Oktober, kam die Leipziger Bundestagsabgeordnete Barbara Höll nicht zur Ruhe. Die studierte Philosophin sitzt seit 2005 wieder für die Linke im Bundestag und ist steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Am 20. Oktober gab es das, was dann als Einigung über eine Steuersenkung durch Schwarz/Gelb ab 2013 in den Medien gepriesen wurde. Am selben Tag stellte der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vor.
Beides komplexe Themen. Entsprechend glühte das Postfach der L-IZ. Und nicht nur die Linke-Abgeordnete zeigte sich ja skeptisch. Die Schlagzeilen etwa auf "Spiegel Online" lasen sich so:
20. Oktober: "Schwarz-gelbe Einigung: Steuern sollen ein bisschen sinken"
20. Oktober: "Schwarz-gelbe Koalition: Seehofer sorgt für Steuer-Eklat
21. Oktober: "Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan"
22. Oktober: "Regierungsgipfel: Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung"
Irgendwie scheinen ja die Sorgen der Linken ganz berechtigt. Also werden jetzt die dringlichen Botschaften von Barbara Höll einfach mal mit ein paar Fragen versehen. Da wird's übersichtlicher.
Frau Höll, was halten Sie von der durch Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler ausgehandelten Steuersenkung ab 2013? Immerhin sollen doch damit gerade mittlere Einkommen um geschätzte 6 bis 7 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.
Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuer-Ungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme wirklich kommt, ist außerdem äußerst fraglich, denn laut CSU-Chef Horst Seehofer gab es bisher keine Einigung zwischen den drei Regierungsparteien.
Welche Folgen hätte die Steuersenkung für die Steuerzahler und für die öffentliche Hand?
Bundesfinanzminister Schäuble hat keine Antworten auf die Frage, was diese Pläne für die Steuerpflichtigen bedeuten, ebenso hat er keine auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Länder und Kommunen hinsichtlich der Gegenfinanzierung. Auch gibt es keine Antwort von Schäuble, inwieweit der Tarif nach rechts verschoben und der Grundfreibetrag angehoben werden soll. Alles das zeigt, es gibt bisher keine konkreten Vorstellungen, wieder wird nur heiße Luft serviert.
Aber diesmal sollen doch die niedrigeren Einkommen profitieren?
Von der Beseitigung der kalten Progression werden hauptsächlich hohe Einkommen profitieren. Fakt ist, wer untere und mittlere Einkommen entlasten will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen. Anders wird es nicht funktionieren, denn weitere Einnahmeverluste können Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften.
Aber ist es nicht an der Zeit, dass die Bürger bei der Steuer entlastet werden?
Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen verkraften, wenn sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen wollen.
Also sind Sie für Steuererhöhungen?
Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen angesichts der schwierigen finanziellen Lage in Bund, Länder und Kommunen nur möglich sein wird, wenn sie sich dazu bekennt, hohe und sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Das würde auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Wie soll das gehen?
Die Linke fordert daher weiterhin die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Grundfreibetrages sowie die durchgehend linear-progressive Gestaltung des Einkommensteuertarifs. Das bürokratische Monstrum Abgeltungssteuer muss abgeschafft und Kapitalerträge wieder zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden. Auch die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer muss auf die politische Agenda der Bundesregierung. Bei der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist dies bereits der Fall.
Nun werden aber Steuern zuweilen auch einfach verplempert, wie das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wieder zeigt. Reicht es denn nicht, dieser Verschwendung einfach mal einen Riegel vorzuschieben?
Die Konzentration alleinig auf die Ausgabenseite, was auch wichtig ist, wird das Problem der Steuer-Ungerechtigkeit nicht lösen. Wir brauchen endlich eine offene Steuerdebatte, bei der es auch um die Einnahmeseite geht, hier muss unvoreingenommen über Möglichkeiten gesprochen werden, wie hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker - und geringe Einkommen weniger belastet werden. Auch gehört Steuerbetrug konsequenter bekämpft, dies bedingt jedoch eine personelle Aufstockung der Finanzämter und Steuerverwaltung.
Ist es denn nicht wichtig, das Verschleudern von Steuergelder anzuprangern?
Steuergeldverschwendung offenzulegen ist wichtig, hilft in der grundsätzlichen Debatte um die herrschende Steuer-Ungerechtigkeit aber nicht weiter. Wenn wir diese Ungerechtigkeit reduzieren wollen, muss endlich eine offene Debatte geführt werden, wie die Steuerlast so verteilt werden kann, dass untere und mittlere Einkommen geringer und hohe sowie sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Allgemeinwesens beitragen können.
Und wie soll das konkret aussehen?
Denkbar wäre hierfür die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie ein gerechterer Einkommenssteuertarif, der unten entlastet und oben belastet. Wir haben in unserem Steuerkonzept einen durchgehend linear-progressiven Tarifverlauf vorgeschlagen, mit dem Beschäftigte mit einem jährlich zu versteuerndem Einkommen bis 70.000 Euro entlastet würden. Das würde der Mehrzahl der Beschäftigten, darunter auch vielen Facharbeiterinnen und Facharbeitern, zugute kommen.
Aber wenn man am anderen Ende die Steuern erhöht, erhöht das doch den Ausweichreflex der Betroffenen - Stichwort Steuerflucht?
Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass das geltende deutsche Steuerrecht eingehalten wird, ein Steuerabkommen wie mit der Schweiz, das Steuerbetrüger letztendlich nicht bestraft sondern noch belohnt, ist das falsche Signal für die Steuermoral und an die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Daher müssen die Finanzverwaltung und Steuerverwaltung personell aufgestockt werden, so wie es auch die Deutsche Steuergewerkschaft in Anhörungen vor dem deutschen Bundestag forderte.
Das heißt: Für Sie wird Steuerflucht nicht energisch genug bekämpft?
Wir brauchen endlich europaweit vernünftige Rahmenbedingungen, damit Steuerbetrug nicht erst durch CD-Ankäufe aufgedeckt wird. Dass wieder einmal Steuer-CDs mit Kundendaten angekauft werden müssen, um Steuerbetrüger zu entlarven, zeigt mehr als deutlich, dass Steuerbetrug viel entschlossener bekämpft werden muss. Der Ankauf von Steuer-CDs ist hierbei das letzte Mittel, um deutsche Steuerbetrüger dingfest zu machen und sie dem geltenden deutschen Steuerrecht zu unterwerfen.
Begibt sich die Bundesregierung mit dem Ankauf der CDs nicht selbst in eine Grauzone?
Dass Steuerbetrug nur durch den Ankauf von Steuer-CDs aufgedeckt werden kann, ist auf Dauer nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis. Auch zeigt dies deutlich, dass Luxemburg noch mehr im Bereich Steuerbetrugsbekämpfung tun muss. Nur durch den Kauf der Steuer-CDs werden etliche Steuerbetrüger auffliegen, wir sehen also, wie wichtig diese Ankäufe sind. Dass aber wie im Falle des Steuerabkommens mit der Schweiz vertraglich auf den Ankauf solcher CDs verzichtet werden soll, ist katastrophal - für die Steuereinnahmen und die Steuermoral. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich und pünktlich ihre Steuern zahlen. Es muss also dringend nachgebessert werden, damit Steuerflüchtlinge nicht erst durch CDs aufgedeckt werden. Aber dazu braucht es auch mehr gut ausgebildetes Personal in der Steuerfahndung und Steuerverwaltung. Hier muss auch endlich die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.
Anmerkung der Redaktion: Alle Antworten stammen aus vier Pressemitteilungen der Abgeordneten aus Leipzig vom 18. bis 20. Oktober 2011.
Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: 
http://schwarzbuch.steuerzahler.de
L-IZ vom 24.10.2011
