Wer bestellt, soll auch bezahlen!
Wer bestellt, soll auch bezahlen. Zu diesem Ergebnis kamen am 21.07.2011 im Liebknecht-Haus Leipzig Dr. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Daniela Trochowski, Staatssekretärin für Finanzen in Brandenburg und Dr. Axel Troost, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Diskutiert wurde gemeinsam mit den zahlreichen Gästen die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen zukünftig ihre vielfältigen Aufgaben hinreichend finanzieren können und welcher Schritte es hierzu bedarf. Was ist nötig, die Finanzen der Kommunen so in Ordnung zu bringen, dass nicht nur das öffentliche Leben blüht und in notwendigem Maße in die Infrastruktur der Stadt und in die Zukunft, in Bildung investiert werden kann? Wie kann es sein, dass im Bund immer wieder laut über Steuersenkungen nachgedacht wird, und der Haushalt Leipigs unter der Auflage einer Haushaltssperre leidet. Wieso können Musikalische Komödie und Gewandhaus nur mit Not ihren Spielbetrieb aufrechterhalten? Wie weit wird die Kürzungsorgie für Vereine und Verbände noch gehen? Daniela Trochowski beschrieb aus Sicht der Staatssekretärin in Brandenburg, wie in der Vergangenheit Investitionen nicht nur auf den berühmten „märkischen Sand“ gebaut wurden, sondern die Milliarden hierfür sprichwörtlich im Selbigen verschwanden. Auch der Spagat einer rot/roten Finanzpolitik, einerseits gegen Kürzungen durch den Bund zu kämpfen, diese dann doch umsetzen zu müssen und hierbei den Kommunen eine bestmögliche Finanzausstattung zu ermöglichen, wurde anhand von praktischen Beispielen lebhaft und nachvollziehbar dargestellt. Dr. Barbara Höll und Dr. Axel Trost beschrieben aus Sicht des Bundes die Komplexität der gegenwärtigen Probleme. So überträgt der Bund weiterhin kostenträchtige Aufgaben an die Kommunen, ohne Regelungen über einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Die Länder sind in der Pflicht, die Kommunen für diese Aufgaben ausreichend zu finanzieren, kommen jedoch nicht umhin, auch Kürzungen an diese durchzureichen. Viele Kommunen leiden deswegen unter einer der schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. So betrug das kommunale Defizit im vergangenen Jahr bundesweit 7,7 Milliarden Euro und die kurzfristigen Kredite der Kommunen verdoppelten sich innerhalb von 6 Jahren auf über 40 Milliarden Euro. Bisher wurde Kommunen mit hohem Schuldenstand eigenes Verschulden vorgeworfen. Auch wenn es sicher in Leipzig Eigenverschulden zu hinterfragen gilt, zeigt der Umstand, dass die Kommunen in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen von einem Defizit betroffen sind, dass die Ursachen hierfür grundsätzlicher Natur sind. Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben einen Antrag eingebracht, um diese Situation zukünftig aufzulösen. Ins Grundgesetz soll verankert werden: „Wer bestellt, bezahlt.“
