Parteiinterne OBM-Kandidatur Leipzig

Leipzig regt an und Leipzig regt auf. Davon konnte ich mich bei einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen unserer Stadt in den letzten Wochen immer wieder überzeugen.

So berichten die Unternehmen und die Kammern der Wirtschaft, wie gut die Konjunktur noch läuft. Aber die offiziellen Statistiken sagen, dass vom Ergebnis des Wirtschaftens seit nunmehr 15 Jahren als Einkommen immer weniger bei den Menschen ankommt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert, und die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, Defizite in der Entwicklung unserer Stadt zu benennen und die vermeintliche Diktatur der Sachzwänge aufzubrechen. Deshalb habe ich schon vor einem Vierteljahr meine Absicht öffentlich bekundet, als eine der Kandidatinnen der Leipziger LINKEN anzutreten, um zunächst im demokratischen, innerparteilichen Wettstreit zu gewinnen und anschließend für DIE LINKE in den Wahlkampf um den Leipziger Spitzenposten zu ziehen.

Dafür zeichnen sich vier Schwerpunkte ab. Für mich steht der soziale und solidarische Zusammenhalt sowie das Miteinander der Menschen in Leipzig, das mittlerweile als bundesdeutsche Armutshauptstadt traurige Berühmtheit erlangt hat, ganz oben auf der Agenda. DIE LINKE kümmert sich aus ihrer gesamten Tradition und aus dem Konflikt mit dem neoliberalen Zeitgeist heraus am nachhaltigsten um die Mitglieder der Gesellschaft, die ihren Forderungen nicht ausreichendes Gehör verschaffen können. Das ist linke Politik, die direkt bei den Menschen ankommt. Als Mutter einer neunjährigen Tochter und zweier erwachsener Söhne weiß ich aus eigener Erfahrung und aus meinen Kontakten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Leipziger Kitas in den benachteiligten Stadtteilen, wie wichtig ein belastbares soziales Netz jetzt und in Zukunft für den Zusammenhalt in einer Solidarstadt ist. Verständnis allein genügt aber nicht, auf das konkrete Handeln kommt es an.

Leipzig will Wirtschaftsstadt sein, ist es aber nur bedingt. Ins Zentrum der Stadtpolitik gehören die kommunalen Unternehmen, die LWB und die Leipziger Messe ausdrücklich eingeschlossen. Wer über die Leipziger Wirtschaft spricht und die Messe vergisst, hat von dieser Stadt nichts verstanden. Wenn es schon keine Zentralen großer deutscher Unternehmen bei uns gibt, müssen wir den eigenen Unternehmensbestand mit umso größerer Leidenschaft stärken und ihn nicht nur als Verfügungsmasse für die Erfüllung der einen oder anderen haushalterischen Auflage behandeln. Besuche bei allen LVV-Firmen haben mir in den letzten Wochen gezeigt, wie dringend diese Aufgabe ist. Die kommunalen Unternehmen und die einheimischen Mittelständler erbringen die höchsten Leistungen für die Stadt. Dafür haben sie Unterstützung verdient - mit kommunalen Aufträgen, Fördermitteln, Beratung und unkonventionell ausgestalteten Kooperationen, die in die moderne Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und zum Innovationsgeschehen passen. Nicht die Finanzwirtschaft, sondern die  einheimische Wirtschaft schafft die Werte, von denen die Gesellschaft lebt. Bis tief in die Leipziger Unternehmerschaft hinein warten die Menschen auf plausible Antworten, die mehr sein müssen als das öde Mantra von der Entscheidungshoheit des Marktes.

Leipzigs Anziehungskraft für Studierende, zuziehende Familien oder auch Touristen speist sich maßgeblich aus seinem vielfältigen und hochwertigen Angebot als Kulturstadt. Das wissen auch die Menschen zu schätzen, die hier leben. Dabei setzen wir als LINKE den Akzent der Kulturpolitik auf ein Kulturangebot, das zuvörderst vor Ort wirkt und sich erst im zweiten Schritt überregional und international messen lassen kann, wohl wissend, dass beides in Leipzig aufs Engste miteinander verzahnt ist. In der aktuellen Diskussion, ausgelöst durch ein teures Gutachten, wäre es töricht, traditionsreiche Häuser, wie etwa die MuKo, preiszugeben, um kurzfristige Einsparungen zu erzielen. Strukturveränderungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie entweder ohne künstlerische Einschnitte vollzogen werden können oder aber nachhaltige Veränderungen bedeuten, deren Innovationscharakter überzeugt. Leipzig ist über die Hochkultur und seine lebendige Freie Szene hinaus das ostdeutsche Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie trägt wesentlich zur Prosperität unserer Stadt bei. Gleichwohl bedeutet das Leben als Kreativer oftmals auch einen prekären Überlebenskampf. Für mich wie für die gesamte LINKE bedeutet Kultur in erster Linie Werteproduktion und nicht Kostenfaktor. Diese Reihenfolge muss eingehalten werden, und der sorgsame Umgang mit der Basiskultur ist dafür der Gradmesser.   

Es ist schließlich die Bürgerstadt Leipzig, die im Mittelpunkt aller politischen Aktivitäten der LINKEN steht. Ich werde nicht nachlassen, um denjenigen eine Stimme zu geben, die sich nicht jeden Tag Gehör verschaffen können oder die vielleicht schon resigniert und sich zurückgezogen haben. Wir müssen sie aus ihrer Einsamkeit und Zurückgezogenheit herausholen, denn von ihnen hängt ganz besonders ab, ob die Stadt als Ganzes lebendig ist und ihre Vitalität bewahrt. Dabei ist es eine große Herausforderung, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu sichern. Nur gemeinsam sind wir stark und dafür kämpfe ich gemeinsam mit allen Linken und ihren Sympathisanten.

Aus meiner vielfältigen Arbeit im Bundestag weiß ich, dass wir uns nicht zufriedengeben dürfen mit der Feststellung, dass im föderalen System der abgestufte politische Gestaltungsspielraum an der Basis immer enger wird. Auch linke Politik kann diesbezüglich keine Wunder vollbringen. Aber ich werde konsequenter und intensiver auf die Menschen zugehen, die mit mir in dieser Stadt leben und etwas tun wollen für unser Gemeinwesen, das ihnen am Herzen liegt. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass es möglich ist, diesen Schatz zu heben. Mit mehr Bürgerbeteiligung können und müssen wir den Gestaltungsspielraum kommunaler Politik ausweiten. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen das und wir werden ihnen Möglichkeiten der Teilhabe an der Entwicklung ihrer Stadt eröffnen.

Die Bundespolitik ist mir ebenso vertraut wie die vielen unterschiedlichen sozialen Milieus in dieser Stadt. Die Gesetzeslage kenne ich ebenso wie die Kassenlage. Doch weil das so ist, gilt auch: Geht nicht, gibt's nicht. Die Weisheit der Stadtgesellschaft wird bei Weitem noch nicht in dem Maße mobilisiert, wie dies möglich wäre und nützlich ist für die stolze Bürgerstadt Leipzig. Darin sehe ich eine große Herausforderung für die Gestaltungskraft von Kommunalpolitik. Leipzig mit seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den zahlreichen Unternehmen hat es verdient, nicht nur verwaltet, sondern gestaltet zu werden – es braucht neuen Schwung.

Es geht um die linke Perspektive: gerecht aus Passion, sozial aus Verantwortung, schwungvoll aus Leidenschaft. Dass ich dabei eine weibliche Note in die Leipziger Verwaltungsspitze bringen werde, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Entwicklung ist reif auch für diesen Wandel.

Die Auseinandersetzung bis zur Wahl des Stadtoberhaupts wird sich um die linke Alternative zum Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger drehen. Dieser Herausforderung stelle ich mich mit Ideen, Leidenschaft, sozialem Engagement und tiefem Gerechtigkeitsempfinden. Frauenpower, soziale wie wirtschaftliche Kompetenz und linke Perspektive gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Denn so entschlüssele ich DIE LINKE - Demokratie, Integration, Emotion: Leipzig In Neuen Konturen Entwickeln!

Steuerexpertin der LINKEN Barbara Höll zwischen Politik und Privatleben

Es ist abends, kurz nach acht. Mitten im Gespräch schaut Barbara Höll auf die Uhr. »Ich hab’ ja noch einen Termin. Der ist heilig.« Und schon ist sie draußen vor der Tür. Das Handy am Ohr. Ihr Termin hat einen Namen: Emilia, die sechsjährige Tochter, zu Hause in Leipzig.

Immer wenn in Berlin im Bundestag die Sitzungswoche angesagt ist, und davon gibt es immerhin 22 im Jahr, dann gibt es den Gute-Nacht-Kuss und das Reden über die tausend kleinen Kinderdinge eben nur am Telefon.Das geht, weil Freunde da sind. Und es geht gut, erzählt Barbara Höll.

Sie ist alleinerziehend. Ausgesucht hat sie sich das nicht. Emilias Vater war schon weg, bevor die Tochter geboren wurde. Emilia hat zwar noch zwei große Brüder, die aber sind schon aus dem Haus. Mutter sein, Alltag zwischen Kindergarten und Abendbrot, dazwischen Termine, immer auf Achse.

Für eine Politikerin ist das nicht die schlechteste Schule, schmunzelt die promovierte Philosophin. Besonders wenn man Gleichstellungspolitik macht.

Das erste Mal zog Barbara Höll 1990 in den Bundestag ein. Damals noch in Bonn und damals noch für die PDS. Ganze 17 Hanseln waren wir, erzählt sie. Exoten aus dem Osten, die im etablierten Regierungsviertel nicht ernst genommen wurden. Das war harte Arbeit, sich Respekt zu verschaffen. Das ging nur über Kompetenz, durch klug formulierte Anfragen und Anträge und durch die sachliche Mitarbeit in den Ausschüssen.

Mittlerweile leitet Barbara Höll den Arbeitskreiskreis für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen in der Bundestagsfraktion DIE LINKE und sie ist deren steuerpolitische Sprecherin. Dabei ist sie von Hause aus Geisteswissenschaftlerin! War es die Zahlenmagie oder der Ehrgeiz, Steuervereinfachung auch auf einen Bierdeckel zu bannen? »Steuern sind spannend«, sagt die 51-Jährige, »und die Philosophie ist genau richtig dafür. Denn Philosophie stellt immer die Grundfragen. Was bedeuten Steuerentscheidungen für den Alltag? Du hinterfragst einfach immer die Folgen. Das ist wichtig für Entscheidungen, nicht das reine Zahlengeflecht.« Und Steuern gehen jeden an. Sie greifen tief ins Getriebe. In die Wirtschaftskreisläufe, bei den Kommunen, privat.

Und damit ist Barbara Höll auch schon bei ihrer nächsten Verantwortung, der Lesben- und Schwulenpolitik. Von Steuergleichheit kann hier zum Beispiel gar keine Rede sein. Schwule und Lesben dürfen sich zwar »verpartnern«, wie es neudeutsch heißt, das Ehegattensplitting aber ist für sie tabu. Tabu sind im Bundestag auch immer noch schmerzhafte Erfahrungen aus der Geschichte. Noch viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mit Hilfe des §175 unglaublich viele Männer verurteilt. In der alten Bundesrepublik etwa 50-tausend, in der DDR dreitausend. Ihnen wurde Lebenszeit gestohlen, sie wurden gedemütigt, kriminalisiert, stigmatisiert. Für ihre Sexualität. Das weiß man heute eigentlich – oder besser, man könnte es wissen, sagt Barbara Höll. Diese Männer müssen rehabilitiert werden. DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Das allein ist für andere Abgeordnete fast schon Frevel. Kein Zuhören, kein Nachdenken.

Ein »dickes Brett«, an dem Barbara Höll eben weiter bohrt. Geduldig, aber konsequent. So versteht sie ihren Job. Ich muss nicht, ich will Abgeordnete sein. Denn Veränderung ist möglich.